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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Hartz-IV-Satz bei Verstößen gegen die Auflagen um maximal 30 Prozent gekürzt werden darf. Bisher waren Sanktionen von 60 oder sogar 100 Prozent möglich. Der SoVD sieht in dem Urteil eine Chance für mehr Gerechtigkeit. 

Als Bestandteil des Konzepts „Fördern und Fordern“ spielen Sanktionen eine wichtige Rolle beim Arbeitslosengeld II. Wer einen Termin versäumt, büßt zehn Prozent des Regelsatzes sein, wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme abbricht, bekommt 30 Prozent gestrichen. Im Wiederholungsfall drohte eine Kürzung um 60 Prozent oder sogar die komplette Streichung. Hartz-IV-Bezieher würden dann nur noch Sachleistungen erhalten. 

Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil beendet. Die Richterinnen und Richter entschieden, dass Kürzungen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind. Damit werden die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter eingeschränkt. 

SoVD: Staat muss Existenzgrundlage gewährleisten

Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitslosen aus Thüringen, der mehrfach Angebote des Jobcenters ablehnte. Das Jobcenter Erfurt kürzte ihm deshalb die Grundsicherung erst um 30 und anschließend um 60 Prozent. 

Der SoVD setzt sich seit Längerem für eine Lockerung der Sanktionen ein. Der Verband war in Karlsruhe als Sachverständiger geladen. Zur Verhandlung erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Bei den bisherigen Regelungen darf es aus unserer Sicht keinesfalls bleiben. Der Staat muss die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten."

Keine Auswirkungen auf Sanktionen für Jüngere

Zum heutigen Urteil sagte er, die Politik könne nun „die Augen nicht länger davor verschließen, dass die bisherige Sanktionslogik arbeitsmarktpolitisch verheerend ist. Insbesondere Langzeitarbeitslose benötigen zielgenaue Unterstützung. Richtig wäre es daher, die Wege in die Beschäftigung zu erleichtern, anstatt sie durch Strafen zu erschweren.“

Unberührt von dem Urteil bleiben die Sanktionsmöglichkeiten für Unter-25-jährige. Das Jobcenter kann diesen bereits bei einem ersten Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung den Leistungsbezug komplett kürzen. Diese Frage war nicht Teil des Verfahrens. In der Politik wurde bereits eine Reform angeregt. Auch der SoVD kritisiert diese Regelungen.