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Sozialpolitische Stellungnahmen des SoVD

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Stellungnahme zur Formulierungshilfe: Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum…

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Rente

Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU / CSU: Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum (Drucksache 20/4676)

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Behinderung

Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung

SoVD-Stellungnahme Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zur Änderung weiterer Bestimmungen: Verbändebeteiligung -…

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Grundsicherung Armut

Stellungnahme Pflegestudiumstärkungsgesetz und Änderungsanträge

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu den Vorlagen:…

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Pflege

Stellungnahme Gesetzentwurf Krankenhaustransparenzgesetz

SoVD-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 27. September 2023 zu dem…

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Gesundheit

Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz

Stellungnahme des SoVD zu dem Entwurf einer Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP -…

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Gesundheit

Gesetzentwurf Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD)

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch –…

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Gesundheit

Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG)

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 10. Mai 2023 zu den Vorlagen …

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Pflege

Rentenanpassung 2023

SoVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen…

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Rente

Stellungnahme Mindestlohn

SoVD-Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns

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Arbeit

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