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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit - Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der…

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Pflege

Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz / Juni 2021

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

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Gesundheit

Grundsicherung

Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. Juni 2021

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Hartz IV Armut Rente

Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf für eine Verordnung über das Steuerungsgremium bei der…

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Rente

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments…

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Behinderung

Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz

Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung –…

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Gesundheit Pflege

Kurzbewertung Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

Stellungnahme zum Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung

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Arbeit Behinderung

Anhörung Alterssicherung

Stellungnahme anlässlich der öfentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 3. Mai 2021

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Rente

Stellungnahme Rentenanpassung 2021

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer…

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Rente

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTBV)

SoVD-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen…

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Behinderung

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