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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Referentenentwurf Errichtung Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland…

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Gesundheit

Gesetzentwurf Bürgergeld-Gesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines…

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Hartz IV Armut

Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern

SoVD-Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE: Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern / BT-Drucksache 20/2684

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Gesundheit Pflege

Triage - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

SoVD-Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung / Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (BT-Drucksache…

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Gesundheit

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende

Stellungnahme des SoVD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung…

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Armut Rente

Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKVFinStG)

Stellungnahme des SoVD anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 28. September 2022 zu dem…

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Gesundheit

Gesetzentwürfe Wohngeld-Plus-Gesetz und Heizkostenzuschussgesetz

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

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Armut

Gesetzesentwurf: Zahlung der Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des…

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Arbeit Rente

Referentenentwurf Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

SoVD-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschafung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

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Armut Jugend

Referentenentwurf Bürgergeld-Gesetz

Stellungnahme zumr Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches…

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Hartz IV Armut

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