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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von…

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Rente

Sanktionsmoratorium

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums im SGB II

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Hartz IV Armut Arbeit

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Die Grünen und FDP

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE…

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Armut Arbeit Gesundheit Pflege Rente Behinderung Frauen Jugend Europa

Geringfügige Beschäftigung / Mini- und Midi Jobs

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der…

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Armut Arbeit

Mindestlohn - Referentenentwurf Mindestlohnerhöhungsgesetz

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn…

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Armut Arbeit

2. Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung

Zweite Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für den Mehrbedarf…

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Hartz IV Behinderung

Heizkostenzuschuss

Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung…

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Hartz IV Armut

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer…

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Gesundheit Pflege

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer…

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Gesundheit

Bundeszuschussverordnung 2022

Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds nach § 221 a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch…

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Gesundheit

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