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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des…

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Hartz IV

Stellungnahme Medienstaatsvertrag

Stellungnahme zum Vorschlag der Länderarbeitsgruppe für eine Novellierung des Medienstaatsvertrages im Hinblick auf Barrierefreiheit

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Behinderung

Stellungnahme Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation…

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Gesundheit

Grundrente

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit…

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Rente

Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Stellungnahme zur Formulierungshilfe eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID…

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Hartz IV

Entwurf zweites Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme zu der Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler…

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Gesundheit

Rentenwertbestimmungsverordnung 2020

Stellungnahme - Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur…

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Rente

Stellungnahme zum Bericht "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung

Am 27. März 2020 hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Ziel…

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Rente

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Arbeitswelt und dem damit einhergehenden Wandel an Anforderungen und Kompetenzen von Beschäftigten,…

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Arbeit

Stellungnahme an die Mindestlohnkommission

3. Anhörung zu den Auswirkungen des geltenden gesetzlichen Mindestlohns

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Armut Arbeit

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