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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Reform des Personenbeförderungsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Behinderung

Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Behinderung

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

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Gesundheit

Leistungsfähigkeit der GKV stärken

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)…

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Gesundheit

Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen

Stellungnahme zur Ausschussanhörung zum Thema Sehhilfen für gesetzlich Versicherte

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Gesundheit

Stellungnahme Regelsätze in der Grundsicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Hartz IV Armut

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Gesetzesentwurf zur Grundrente

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem…

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Rente

Musterbauordnung – barrierefreies Wohnen

Stellungnahme zur Fortschreibung der Musterbauordnung – Verbändeanhörung zum Entwurf Stand 17.08.2020 (Musterbauordnung MBO-E)

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Behinderung

Behinderten-Pauschbetragsgesetz

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 30. September 2020 zu dem Gesetzentwurf der…

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Behinderung

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des…

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Behinderung

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