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Sozialpolitische Stellungnahmen

Der SoVD ist ein maßgeblicher Akteur in der deutschen Politik. Seine Referent*innen werden regelmäßig zu Anhörungen in den den Bundestag eingeladen. Der Verband wirkt so aktiv auf die Gesetzgebung ein. 

Lesen Sie hier die Einschätzungen des Sozialverband Deutschland zu Gesetzesentwürfen. 


Sozialschutzpaket III

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtige und zur…

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Hartz IV Armut

Bevölkerungsschutzgesetz

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler…

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Gesundheit Pflege

EpiLage-Fortgeltungsgesetz

Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

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Gesundheit

Bundestagsabgeordnete in die GRV einbeziehen

Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am Montag, den 25. Januar 2021, zu…

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Rente

Reform des Personenbeförderungsrecht

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

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Behinderung

Stellungnahme zum Teilhabestärkungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

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Behinderung

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Stellungnahme des SoVD zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

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Gesundheit

Leistungsfähigkeit der GKV stärken

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)…

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Gesundheit

Bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen

Stellungnahme zur Ausschussanhörung zum Thema Sehhilfen für gesetzlich Versicherte

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Gesundheit

Stellungnahme Regelsätze in der Grundsicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

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Hartz IV Armut

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