Ehrenamtliche Patientenvertreter*innen erfüllen im Gesundheitssystem eine wichtige Rolle. Der SoVD entsendet mehrere Vertreter*innen in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA).
Patientenbeteiligung auf Bundesebene
Seit dem 1. Januar 2004 vertreten Patientenvertreter*innen die Interessen der mehr als 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in dem Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem höchsten Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung des deutschen Gesundheitswesens. Der G-BA bestimmt vor allem in Richtlinien die Inhalte der gesundheitlichen Versorgung näher und entscheidet, welche Leistungen von der GKV gezahlt werden. Organisationen, die auf Bundesebene maßgeblich die Interessen von Patient*innen und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in Deutschland vertreten, haben im G-BA gesetzliche Mitberatungs- und Antragsrechte, jedoch kein Stimmrecht.
Wir vom SoVD nehmen diese Aufgabe für einen der maßgeblichen Patientenorganisationen, den Deutschen Behindertenrat (DBR), wahr. Wir entsenden SoVD-Mitglieder als sachkundige oder betroffene Patientenvertreter*innen in den G-BA, um ihre Erfahrungen mit der tatsächlichen Versorgungssituation in die Entscheidungsprozesse miteinbringen zu können. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem die Patient*innen im Mittelpunkt stehen.
Mit dem SoVD die Interessen der Patient*innen vertreten
Werden Sie ehrenamtliche*r Patientenvertreter*in im G-BA.
Melden Sie sich bei Interesse bei
patientenbeteiligung(at)sovd.de
Jetzt mitmachen
Neuigkeiten aus der Patientenbeteiligung
Patientenorganisationen warnen: Länderklage gegen Mindestmengenregelungen gefährdet Versorgungsqualität
Die Maßgeblichen Patientenorganisationen sind irritiert über die angekündigte Klage der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich gegen drei durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Qualitätssicherungsmaßnahmen.
Mehr InformationenNach 11 Jahren: Liposuktion beim Lipödem endlich Kassenleistung
Der G-BA hat die Aufnahme der Liposuktion (Fettabsaugung) für alle Stadien des Lipödems für den ambulanten und stationären Bereich in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Die Durchführung bleibt jedoch an bestimmte Voraussetzungen wie eine erfolglose konservative Behandlung geknüpft.
Mehr InformationenPatientenvertretung im G-BA und unparteiischer Vorsitzender bringen Antrag zur Prostatakrebsfrüherkennung auf den Weg
Gemeinsam mit dem unparteiischen Vorsitzenden des G-BA Prof. Josef Hecken hat die Patientenvertretung dem Plenum einen Antrag übermittelt, mit dem der Nutzen einer Prostatakrebsfrüherkennungsstrategie überprüft wird. Damit ist zeitgleich mit der Veröffentlichung der aktualisierten S-3-Leitlinie erneut das Thema der Krebsfrüherkennung zur Beratung angestoßen.
Mehr InformationenAustausch im Erich-Kuttner-HausNetzwerktreffen der SoVD-Patientenvertreter*innen
Ende Juli trafen sich die Patientenvertreter*innen, die den SoVD in den Gremien im Gesundheitssystem vertreten, zu einem Netzwerktreffen in der SoVD-Bundesgeschäftsstelle Erich-Kuttner-Haus. Das Treffen diente zum gemeinsamen Gedanken-, Informations- und Erfahrungsaustausch sowie zum gegenseitigen Kennenlernen und Vernetzen.
Schwerpunkte bildeten der gegenseitige Austausch und Berichte aus der Gremienarbeit der Patientenvertretung auf Bundesebene sowie Rückblick auf ausgewählte Beschlüsse und Erfolge der Patientenvertretung im vergangenen Jahr.
Außerdem ging es um aktuelle gesundheitspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Dazu zählten die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Primärarztsystem in der ambulanten Versorgung und die Fortsetzung der Krankenhausreform.
Was macht die Patientenvertretung?
Broschüre zum Jubiläum
Die Broschüre "Unser Wissen, Unserer Stärke. 20 Jahre Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss" erschien 2024 zum 20-jährigen Jubiläum der Patientenvertetung.
Mit ihrem Antragungs- und Mitberatungsrecht setzen sich die meist ehrenamtlich arbeitenden Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter seit zwei Jahrzehnten für eine bessere Gesundheitsversorgung aktiv ein. Sie setzen Themen und wichtige Impulse, bringen die Perspektive der Betroffenen ein und kennen die Versorgungssituation. Die Broschüre enthält Grußworte wichtiger Akteure und gibt Einblicke in die spannende und vielfältige Arbeit der Patientenvertretung im G-BA aus den letzten 20 Jahren. Die Beiträge zu den unterschiedlichen Themen werden von Statements der Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter begleitet, auch die SoVD-Patientenvertreter*innen kommen darin zu Wort.
Ingo Heberlein vertrat den SoVD im Koordinierungsausschuss des G-BAPatientenvertreter und „Mann der ersten Stunde“
Lange stritt Professor Ingo Heberlein für die Interessen von Patient*innen. Anfang 2025 gab der emeritierte Sozialrechtler seinen Sitz im Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) an Florian Schönberg weiter.
Von Beginn an saß Prof. Dr. Ingo Heberlein als Vertreter des SoVD im Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung der maßgeblichen Patientenorganisationen auf Bundesebene im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Nach über 20 Jahren nun endet dieses Engagement, und der Jurist geht auf eigenen Wunsch Fortan übernimmt Florian Schönberg die Vertretung des SoVD in dem wichtigen Gremium, seine Stellvertreterin ist Anieke Fimmen.
Interview mit Ingo Heberlein aus der SoVD-Zeitung„Qualitätssicherung ist keine Bürokratie“
Er lehrte Sozial- und Gesundheitsrecht an der Hochschule Fulda und setzte sich als Vertreter des SoVD über 20 Jahre hinweg im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) für die Interessen von Patient*innen ein. Nach seinem Abschied aus dem Koordinierungsausschuss der Patientenvertretung blickt Prof. Dr. Ingo Heberlein zurück und bilanziert.
Sie engagieren sich seit 2004 in der Patientenvertretung. Wird diese Mühe anerkannt?
Durchaus. Vor einiger Zeit hat der Vorsitzende des G-BA selbst die Erfolge der Patientenvertretung aufgezählt. Das ist sachkundige Anerkennung.
Die Patientenvertreter*innen erfahren also Wertschätzung?
Ja, das möchte ich schon sagen. Zwischen den teilweise unvereinbar erscheinenden Positionen von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen sind wir die Mahner mit Vermittlungsfunktion.
Das heißt also, Sie müssen andere irgendwie auf Ihre Seite holen?
So ist es. Sonst erreichen wir als Patientenvertretung gar nichts.
Den Koordinierungsausschuss haben Sie verlassen – trotzdem gehen Sie nicht so ganz, oder?
Bezogen auf einzelne Themen werde ich mich auch weiterhin einbringen. Ein Bereich, der mir seit Langem am Herzen liegt, ist die Qualitätssicherung und die Prüfung durch die Medizinischen Dienste.
Warum ist gerade die aus Ihrer Sicht so bedeutsam?
Die Interessen von Patientinnen und Patienten sind hier existenziell betroffen. Trotzdem werden Maßnahmen der Qualitätssicherung als Bürokratie verteufelt.
Und das ärgert Sie?
Wenn Sie in ein Flugzeug steigen, dann sehen Sie, wie dort von Hand alles noch einmal abgehakt wird. Ist das bürokratisch? Nein, denn auf diese Weise hat die Luftfahrt ein hohes Maß an Sicherheit gewonnen.
Der G-BA soll Gesundheitsleistungen auf ihren Nutzen für Patient*innen hin überprüfen. Gelingt das auch?
Ich glaube, ja. Entscheidend ist die Frage, ob Leistungen, die neu ins System reinkommen, wirksam und nützlich sind. Anfänglich waren dafür allein die Grundsätze der evidenzbasierten Medizin nach dem Motto „alles oder nichts“ maßgeblich. Wir haben uns für mehr Flexibilität eingesetzt. Heute lässt man Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen auch probeweise zu, um deren Wirksamkeit dann anhand von Studien zu überprüfen.
Braucht es einen Juristen wie Sie, um in diesem Gesundheitssystem zu bestehen?
Nein, ich wurde zwar beruflich in diesem komplizierten System sozialisiert. Da hatte ich es leicht. Umso mehr bewundere ich aber die Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter, die aus ihrer persönlichen Betroffenheit heraus so viele wichtige Informationen und Anschübe geben. Das ist vollkommen unverzichtbar und allenfalls noch in systemgerechte Form zu bringen.
Weitere Nachrichten der Patientenvertretung
Eine Übersicht über aktuelle und ältere Mitteilungen gibt es auf der Website der Patientenvertretung.
Aktuelle Anträge der Patientenvertretung im G-BA
Mit ihrem Antragsrecht kann die Patientenvertretung im G-BA wichtige Themen setzen. Das sind die drei neuesten Anträge:
- Akupunkturprophylaxe bei Migräne: Antrag der Patientenvertretung auf Akupunktur zur Prophylaxe bei Migräne (in Bearbeitung)
- Neugeborenen-Screening auf Metachromatische Leukodystrophie (MLD): Antrag der Patientenvertretung auf Früherkennung einer seltenen genetischen Stoffwechselerkrankung beim Neugeborenen-Screening (in Bearbeitung)
- Vitamin B12-Mangel bei Neugeborenen: Früherkennung von einem Vitamin B12-Mangel bei Neugeborenen (in Erfolgreich)
Eine Übersicht über aktuelle und bereits behandelte Anträge gibt es auf der Website der Patientenvertretung.
