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Hartz IV: Verfassungswidrige Sanktionen durch die Hintertür?

Anfang November hatte das Bundesverfassungsgericht zu hohe Kürzungen beim Arbeitslosengeld (ALG) II als verfassungswidrig eingestuft. Abzüge von mehr als 30 Prozent seien nach Ansicht der Richter nicht zu rechtfertigen. Medienberichten zufolge plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch, dieses Urteil mittel einer internen Weisung zu umgehen.

Sowohl der Erwerbslosenverein Tacheles als auch die Süddeutsche Zeitung zitieren aus dem Entwurf eines entsprechenden Schreibens der BA. Demzufolge könnten Sanktionen wegen Pflichtverletzungen und Sanktionen wegen Meldeversäumnissen künftig zusammengefasst werden. Durch eine solche Addition würde das Existenzminimum künftig um 50 oder sogar 60 Prozent schrumpfen. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, wonach allenfalls Kürzungen in Höhe von 30 Prozent noch zumutbar seien, würde damit umgangen. Eine derartige Dienstanweisung wäre für alle Jobcenter in sogenannten gemeinsamen Einrichtungen verbindlich.

Unzulässige Kürzung des Existenzminimums

In seinem Urteil vom 5. November hatte das Bundesverfassungsgericht dem starren Sanktionssystem im Sozialgesetzbuch (SGB) II klare Grenzen gesetzt. Leistungskürzungen in Höhe von 60 Prozent und mehr seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Das höchste Gericht forderte vom Gesetzgeber eine Neuregelung. Bis dahin gelte eine durch die Karlsruher Richter angeordnete Übergangsregelung, wonach insbesondere Sanktionen von über 30 Prozent nicht mehr zulässig seien. Mit dem Weisungsentwurf der BA würde der Richterspruch also auf eklatante Weise missachtet.

SoVD fordert Unterstützung statt Strafe

Der SoVD hatte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als eine Chance auf mehr Gerechtigkeit bewertet. Aus Sicht des Verbandes gehören die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen auf den Prüfstand. Insbesondere Langzeitarbeitslosen sollte der Weg in Beschäftigung erleichtert werden – sie seien auf Unterstützung angewiesen, nicht auf Strafen. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte die Politik auf, aus den Vorgaben der Verfassungshüter die richtigen Schlüsse zu ziehen: "Nötig ist eine grundlegende arbeitsmarktpolitische Wende, die verbesserte Leistungen bei Arbeitslosigkeit und organisatorische Reformen umfasst. Dann würden sich Sanktionen künftig erübrigen.“