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SoVD kritisiert geplante Untergrenzen beim neuen Pflegegesetz

Das Kabinett hat das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz beschlossen. Es soll 2019 in Kraft treten und für Verbesserungen im Alltag von Pflegekräften in der Kranken- und Altenpflege sorgen. Der SoVD begrüßt das Ziel, den Pflegenotstand zu bekämpfen. Er kritisiert jedoch den geplanten Mechanismus zur Ermittlung künftiger Untergrenzen für das Pflegepersonal in Krankenhäusern. 

Mit dem neuen Gesetz sollen zusätzliche Arbeitsplätze in der Pflege entstehen: In der stationären Altenpflege ist die Finanzierung von bis zu 13000 zusätzlichen Stellen aus Mitteln der Krankenkassen vorgesehen.

Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern können eine halbe Pflegestelle finanziert bekommen, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Häuser mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und solche mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, genügt allein jedoch nicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn selbst schätzte bereits im Juli 2018 den Bedarf an Pflegefachkräften auf 50.000 Stellen. 

Ab 2020 gelten Untergrenzen beim Personal

Problematisch erscheinen dem SoVD bei dem neuen Gesetz die geplanten Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern. Ab 2020 soll für jedes Krankenhaus ein sogenannter Pflegepersonalquotient ermittelt werden. Dieser ergibt sich aus der Anzahl der Vollzeitkräfte im Pflegedienst eines Krankenhauses im Verhältnis zum jeweiligen Gesamt-Pflegeaufwand. 

So soll ermittelt werden, welche Krankenhäuser viel oder wenig Pflegepersonal einsetzen. Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und eine mögliche Gefährdung der Patienten in Kauf genommen wird.

Eine Untergrenze für das Pflegepersonal und mögliche Sanktionen soll eine Rechtsverordnung bestimmen. 

SoVD fordert Vorgaben für einzelne Stationen

Der SoVD sieht diese Regelung sehr kritisch und fürchtet, dass sie nicht zu einer Verbesserung der Pflege beiträgt. Der Quotient aus der Zahl aller Vollzeitbeschäftigten und dem Gesamt-Pflegeaufwand birgt die Gefahr, dass ein Personalmangel in pflegeintensiven Stationen, wie zum Beispiel der Intensivstation, durch einen besseren Personalstand auf anderen, weniger pflegeintensiven Stationen ausgeglichen werden kann. Ein Pflegenotstand auf der Intensivstation würde auf diese Weise nicht abgebildet werden. Sinnvoll wären hier aus Sicht des Verbandes Vorgaben für einzelne Stationen. 

Problematisch erscheint dem SoVD auch, dass die Jahresdurchschnittszahl der beschäftigten Vollzeitkräfte zugrunde gelegt wird, wo es wegen erheblicher Abweichungen zu Ungenauigkeiten kommen kann.

Gesetz könnte zu Fehlanreizen führen

Durch das Gesetz werden so keine Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung zu erwarten sein: Denn die vorgesehene Regelung orientiert sich nur am derzeitigen Ist-Wert. Wie am aktuellen Pflegenotstand zu erkennen ist, liegt der Soll-Wert jedoch deutlich höher. 

Es ist zu befürchten, dass mit dem geplanten Gesetz sogar eine Verschlechterung durch Fehlanreize droht und Krankenhäuser künftig (nur noch) Personal entsprechend der niedrigen Untergrenzen beschäftigen. Die Untergrenzen dürfen deshalb auf keinen Fall zu niedrig angesetzt werden. 

Der SoVD fordert die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens, um den Personalbedarf in Krankenkassen einheitlich zu bemessen und eine bedarfsgerechte Pflege sicherzustellen. Zu dem Gesetzentwurf wrid der Verband eine detaillierte Stellungnahme vorlegen.