Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Online-Texte > Gesetz zur befristeten Teilzeit beschlossen


Gesetz zur befristeten Teilzeit beschlossen

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Einführung der Brückenteilzeit zugestimmt. Ab 2019 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Vollzeit für einen Zeitraum von 1 bis 5 Jahren in Teilzeit gehen. Anschließend sollen sie auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können. 

Das Gesetz soll verhindern, dass Angestellte in der sogenannten „Teilzeitfalle“ landen und nach dem Wechsel in Teilzeit keine Vollzeitstelle mehr bekommen. Nach Ansicht von Arbeitsminister Hubertus Heil trägt das Gesetz so zur Gleichstellung von Frauen und zur Vermeidung von Altersarmut bei. Außerdem sichere es Fachkräfte. 

Nicht alle profitieren vom Gesetz

Die neuen Ansprüche werden jedoch nicht allen Beschäftigten nutzen. Uneingeschränkt gilt das Gesetz nur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitenden. In Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann jeder 15. das Gesetz geltend machen. Bei einer Belegschaft von 150 dürften beispielsweise 10 Beschäftigte in Brückenteilzeit gehen. 

Bei kleineren Betrieben mit weniger als 45 Beschäftigten gilt dieser Anspruch nicht. Etwa die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung wird deshalb von dem neuen Gesetz nicht profitieren. 

Generell ist die Brückenteilzeit nur für Mitarbeitende möglich, die seit mindestens sechs Monaten im Unternehmen sind. Außerdem muss sie mindestens drei Monate im Voraus beantragt werden. 

Adolf Bauer: Gesetz muss ohne Ausnahmen gelten

Im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf im April (wir berichteten), hat es eine Änderung gegeben. Diese betrifft Angestellte, die bereits in Teilzeit arbeiten. Ursprünglich war vorgesehen, dass Arbeitgeber beweisen müssten, dass ein freier Arbeitsplatz fehle, wenn ein Arbeitnehmer in Vollzeit zurückkehren möchte. In einer Klarstellung ist jetzt festgelegt, dass Arbeitgeber keine neuen Arbeitsplätze schaffen müssen, um mehr Stunden zu ermöglichen. 

Der SoVD kritisiert die Einschränkungen bei dem neuen Gesetz und fordert, dass es für Betriebe aller Größen gelten müsse. Im aktuellen Blickpunkt der SoVD-Zeitung schrieb SoVD-Präsident Adolf Bauer außerdem, das Gesetz sei „nur dann der richtige Weg, wenn es  – entgegen aller Widerstände – auch für Frauen und Männer gilt, die bereits in Teilzeit arbeiten!“