Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Online-Texte > Bündnis kritisiert mangelnde Bemühungen um Inklusion


Bündnis kritisiert mangelnde Bemühungen um Inklusion

In Deutschland fehlen Strategien für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben. Das ist die Einschätzung eines Verbändebündnisses zur zweiten Staatenprüfung Deutschlands vor dem Fachausschuss der UN-Behindertenrechtskonvention. "Die Bundesregierung lässt keine Strategie erkennen, um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit Behinderung zu sichern", heißt es im Bericht des Bündnisses, an dem auch der SoVD beteiligt ist. 

Zu den Autoren des 14-seitigen Berichtes gehören der Sozialverband Deutschland, der deutsche Behindertenrat und mehrere Fachverbände. Der Text bietet eine Übersicht über die Umsetzung der einzelnen Artikel der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und benennt zahlreiche Missstände.

"Insbesondere fehlende Umsetzungskonzepte und unzureichende Strategien müssen die Bundesregierung alarmieren", sagte Adolf Bauer, SoVD-Präsident und Sprecher des Behindertenrats der Nachrichtenagentur AFP. "Denn es geht um die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben für Menschen mit Behinderungen."

Wenig Inklusion in der Bildung

Die Autoren kritisieren, dass Anpassungen der Gleichstellungsgesetze bisher nur teilweise durchgesetzt worden seien und es auf der Bundesebene kein einheitliches Vorgehen gebe. 

Große Kritik übt der Bericht an der mangelnden Inklusion von Kindern und Jugendlichen in der Bildung: "Bemühungen um eine 'inklusive Lösung' bezüglich der Gesetzgebung sind in der letzten Legislaturperiode gescheitert", heißt es. Das Thema sei ein "Sprengsatz", vor allem wegen des Lehrer- und Fachkräftemangels, erklärte der SoVD. "Wir sehen mit großer Sorge, wie der Versuch vor die Wand gefahren wird."

Großer Bedarf an barrierefreien Wohnungen

Bei der Barrierefreiheit habe es die Bundesregierung versäumt, private Anbieter von Gütern oder Dienstleistungen in die Pflicht zu nehmen. "Es fehlen weiterhin 1,6 Millionen barrierefreie Wohnungen, und es gibt keine ausreichende gesetzliche Pflicht zur Barrierefreiheit", heißt es in dem Bericht.

Positiv bewertet er hingegen die Einführung der sogenannten leichten Sprache sowie die Verbesserung finanzieller Förderung für Selbstvertreterorganisationen.