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Rechtsansprüche durchsetzen

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Gerade bei Anträgen für Hilfsmittel schwanken die Bewilligungen durch die verschiedenen Krankenkassen sehr. Foto: Robert Hoetink, fotolia

In einer Studie des IGES-Instituts (Institut für Gesundheits- und Sozialforschung) wurden die Leistungsbewilligung und -ablehnung durch die gesetzlichen Krankenkassen untersucht. Dabei traten deutliche Unterschiede zwischen den Kassen zutage. Außerdem fühlen sich die Patientinnen und Patienten nicht in allen Bereichen ausreichend informiert.

Für die Studie befragte das Institut Krankenkassen, Patientinnen und Patienten, Organisationen wie Patientenberatungsstellen sowie Expertinnen und Experten. Auch der SoVD war daran beteiligt. Außerdem flossen amtliche Statistiken und eine Rechtsprechungsanalyse in die Studie ein.

Nach den Ergebnissen wird ein Großteil der Anträge bei den Krankenkassen – pro Jahr mehr als 26 Millionen – bewilligt; einige allerdings erst nach einem Widerspruch des Mitgliedes. Laut der Studie war mehr als die Hälfte der Widersprüche ganz oder teilweise erfolgreich.

Bei den Bewilligungen schwankt die Quote in den verschiedenen Leistungsbereichen. Bei Vorsorge und Rehabilitation lehnten die Krankenkassen etwa 20 Prozent der Anträge ab, bei stationären Pflegeleistungen wie Kuren sogar mehr als ein Drittel. In anderen Bereichen wurden dagegen etwa 95 Prozent der Anträge bewilligt.

Gravierend sind dabei die Unterschiede in der Bewilligung zwischen den verschiedenen Krankenkassen. Nicht nur im Bereich Rehabilitation schwankten die Bewilligungszahlen stark, auch bei den Hilfsmitteln sind deutliche Unterschiede auszumachen. Je nach Krankenkasse lag die Ablehnungsquote dort zwischen 2,3 und 24,5 Prozent.

Gerade im Versorgungsbereich und bei der medizinischen Versorgung für Mütter und Väter waren besonders viele Ablehnungen unbegründet. Drei Vierteln aller Widersprüche in diesem Bereich wurde stattgegeben.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU, mittlerweile Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen), kritisierte dies bei der Vorstellung der Studie. Er sagte: „Die Krankenkassen dürfen erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass sie bestimmte Leistungen zunächst einmal systematisch ablehnen, obwohl die Menschen einen klaren gesetzlichen Anspruch darauf haben. Das untergräbt massiv das Vertrauen in die Krankenkassen.“ Die großen Unterschiede zwischen den Krankenkassen seien nicht nachvollziehbar und müssten abgestellt werden.

Außerdem forderte Laumann mehr Transparenz und Auskunftspflichten bei den Kassen. Über Leistungbeantragungen und Widerspruchsverfahren seien die Versicherten nicht im ausreichenden Maße informiert.

Dies geht auch aus der Studie hervor. Mehr als die Hälfte der befragten Personen gab dabei an, von der Krankenkasse nicht ausführlich und nachvollziehbar über die Ablehnung ihres Antrages informiert worden zu sein. Der SoVD wird die Bewilligungspraxis der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin kritisch begleiten.

Zur Ausgabe 2017 der SoVD-Zeitung




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