Berlin. Am morgigen 1. Mai werden wieder Millionen auf die Straße gehen und das ist auch nötig. Denn viele Errungenschaften stehen auf der Kippe. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ist besorgt: „Es wird gerade viel über die Zukunft und Leistungsfähigkeit des Sozialstaates diskutiert. Leider müssen wir uns darauf einstellen, dass die Verteilungsfragen mit jedem zu beschließenden Bundeshaushalt zunehmen werden.“
Im sozialen Bereich den Rotstift anzusetzen, um Finanzlöcher zu stopfen oder andere Maßnahmen zu finanzieren, hält Engelmeier für grundfalsch. „Der SoVD steht für einen starken Sozialstaat, der die Lasten gleichmäßig auf allen – vor allem den stärkeren – Schultern verteilt. Wir sprechen uns ganz klar gegen Leistungskürzungen aus. Alle, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, haben einen angemessenen Schutz verdient. Was häufig dabei vergessen wird: Der Arbeitsmarkt ist das Fundament für einen funktionierenden Sozialstaat. Der Arbeitsmarkt entscheidet auch mit darüber, wie sehr ein Sozialstaat benötigt wird. Denn gute und armutsvermeidende Löhne, gute Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen und eine Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, sorgen dafür, dass die Menschen weniger auf soziale Leistungen angewiesen sind und gleichzeitig werden durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Sozialversicherungen finanziert“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende.
Ein besonderes Anliegen sind Michaela Engelmeier die Menschen mit kleinen Jobs: „Für die geringfügige Beschäftigung und Arbeit in der Gleitzone von Mini- und Midijobs sollte die volle Sozialversicherungspflicht eingeführt werden. Denn mit dem Missbrauch von befristeter Beschäftigung, Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich Schluss sein. Solche prekären Beschäftigungsverhältnisse gehören zugunsten von sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen eingegrenzt.“
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende ruft daher auf: „Geht zum 1. Mai raus auf die Straße: Für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro. Für eine starke Tarifbindung. Für einen Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von der Kita bis zur Ganztagsschule. Für eine echte Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Für eine bessere Entlohnung in sozialen Berufen. Für gute Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und eine Rente, die am Ende des Erwerbslebens den Lebensstandard sichert.“
V.i.S.d.P.: Peter Zernechel