Berlin. Corona hat Deutschland derzeit fester im Griff, als befürchtet - die Messdaten der Pandemie eilen von Rekord zu Rekord. Zeitgleich wird über das Ende der epidemischen Lage und die Zeit danach debattiert. Die sich neubildende Bundesregierung hat deshalb jetzt die jüngsten internen Beschlüsse nachgebessert. SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt das zunächst: „Gut, dass sich die Politik hier doch noch stärker an der Realität rund um das Infektionsgeschehen orientiert. Insbesondere die Wiederhereinnahme der Öffnungsklausel für die Bundesländer ist grundsätzlich richtig.“
Aber Adolf Bauer übt auch Kritik: „Erst die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die nach einem Auslaufen der pandemischen Lage verbleibenden Schutzmaßnahmen ausreichend sein werden. Wie in der jüngsten Vergangenheit wird sich auch erst verzögert zeigen, ob diese Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie angemessen waren. Deshalb ist jetzt der absolut falsche Zeitpunkt für parteitaktische Blockadespielchen oder das Einlösen von Wahlversprechen.“
Der SoVD-Präsident ruft daher die Handelnden in der Politik auf, auch an die Wirkung ihres Verhaltens zu denken: „Was wir jetzt brauchen, ist eine echte Strategie, diejenigen Menschen, die bisher nicht überzeugt werden konnten, endlich zu einer Impfung zu bewegen. Denn nur durch das Impfen werden wir aus der Pandemie kommen. Mit politischem Hickhack wird man allerdings das Gegenteil erreichen und damit die Spaltung der Gesellschaft eher vorantreiben. Das wäre fatal.“
V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel