Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sich auf einen höheren Beitragssatz einstellen. Der SoVD begrüßt, dass es keine Leistungskürzungen geben soll, kritisiert aber die Gegenfinanzierung durch höhere Beiträge statt aus Steuermitteln.
Der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro. Um dieses auszugleichen, kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an, dass die Beiträge im nächsten Jahr „leicht steigen“ müssten. Rechnerisch ist eine Erhöhung zwischen 0,2 und 0,4 Prozent zu erwarten. Der allgemeine Beitragssatz liegt aktuell bei 14,6 Prozent. Der erhobene Zusatzbeitrag ist je nach Krankenkasse unterschiedlich. Im Schnitt beträgt er 1,6 Prozent. Zusammen mit dem bereits im Juli 2023 steigenden Beitrag für die Pflegeversicherung führt dies dazu, dass Versicherte in Zeiten der Inflation noch weniger Geld zur Verfügung haben.
Gesundheitsministerium kommt Pflicht nicht nach
Lauterbach betonte, dass es ihm darum gegangen sei, Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Da Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Ausgleich des Defizits durch Steuergelder ablehnt, gebe es keine andere Möglichkeit.
Der SoVD unterstützt den Gesundheitsminister ausdrücklich in seinem Vorhaben, auf Leistungskürzungen zu verzichten. Doch er kritisiert deutlich, dass das Bundesgesundheitsministerium seinen gesetzlichen Auftrag ignoriert, Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Dies hätte bereits bis Mai dieses Jahres geschehen sollen.
SoVD: Finanzen der GKV auf neue Füße stellen
Der SoVD hätte sich gewünscht, dass zur Deckung des Finanzbedarfs andere Wege gegangen wären.
In einem Statement zur Ankündigung des Gesundheitsministers stellte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier fest: „Der Bund ist für die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. Dazu ist der Bundeszuschuss aus Steuermitteln entsprechend zu erhöhen. Ich wende mich darum direkt an Christian Lindner: Geben Sie endlich das Geld frei, damit der Bund seine Pflicht erfüllen kann! Langfristig brauchen wir eine zukunftsfähige Finanzierungsreform, die ihren Namen auch verdient. Der SoVD fordert daher die Einführung der Bürgerversicherung, wie es auch zwei der drei Koalitionspartner in ihrer Agenda vorsehen.“
Die Einnahmesituation der Krankenversicherung ließe sich auch durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen verbessern, doch auch solchen Ideen erteilte Christian Lindner eine Absage. Der SoVD plädiert für eine zukunftsfähige Finanzierungsreform, die auch solche Mittel in Betracht zieht.