Nach langen Diskussionen einigte sich die Bundesregierung Ende vergangenen Jahres auf einen neuen Haushalt. Der bringt vor allem höhere Kosten – unter anderem beim Heizen und Tanken. Das trifft Menschen mit niedrigem Einkommen besonders hart. Ohne Sozialausgleich können sie die weiter steigenden Preise schon jetzt kaum abfedern. Enttäuscht von dem Kompromiss der Koalition zeigte sich daher der SoVD. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bekräftigte das Eintreten des Verbandes für einen fortschrittlichen Sozialstaat. Hierbei dürften auch höhere Steuern für Wohlhabende kein Tabu sein.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes brachte die Ampelkoalition Mitte November in Bedrängnis. Dem Urteil des höchsten deutschen Gerichtes zufolge darf sich der Bund Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Das aber hatte die Bundesregierung zur Finanzierung der Energiepreisbremse und der Fluthilfe im Ahrtal getan. Unter Hochdruck musste sie daher einen Nachtragshaushalt für 2023 sowie einen neuen Haushalt für 2024 beschließen. Angesichts vieler entgegengesetzter Auffassungen der miteinander regierenden Parteien gestaltete ebendas sich jedoch schwierig.
Während die FDP zusätzliche Kredite und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ablehnte, forderten die Grünen einen Abbau klimaschädlicher Subventionen. Die Meinungsverschiedenheiten gingen so weit, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genötigt sah, klarzustellen, dass es keinen Abbau des Sozialstaates in Deutschland geben werde.
Höheres Bürgergeld kam zum Jahresbeginn
Während der Verhandlungen hatte der SoVD immer wieder vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Diese blieben nun weitgehend aus. So wurde etwa das Bürgergeld wie vorgesehen zum Jahreswechsel erhöht, und auch die Kindergrundsicherung soll 2025 an den Start gehen. In einer ersten Reaktion begrüßte das die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Allerdings, so Engelmeier, hätte sie sich einen Haushalt gewünscht, der Fortschritt auch tatsächlich möglich macht. Konkret nannte sie das Aussetzen der Schuldenbremse und höhere Steuern für Wohlhabende. Stattdessen gingen die Beschlüsse zulasten der Verbraucher*innen und des Klimaschutzes.
Auf eine spürbare Mehrbelastung müssen sich die Menschen bei den Energiekosten einstellen. Die Koalition will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Dieser steigt von zuletzt 30 Euro pro Tonne zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro. Die damit erzielten Einnahmen fließen in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem Projekte für den Klimaschutz finanziert werden.
Ende der Preisbremsen für Strom und Gas
Teurer werden somit neben Benzin und Diesel fürs Autofahren auch Öl und Gas zum Heizen. Eine Familie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden muss nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox mit jährlichen Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung rechnen.
Durch den Wegfall eines ursprünglich geplanten Bundeszuschusses zu den Entgelten für das Stromnetz steigen auch die Preise für Strom. Während die Koalition nach ihrem Kompromiss zum Haushalt an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe festhält, ließ sie die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahreswechsel auslaufen.
Förderung für den Kauf von Elektroautos beendet
Wer plant, sich ein E-Auto anzuschaffen, erhält hierfür künftig keine staatliche Umweltprämie mehr. Die Möglichkeit, einen entsprechenden Zuschuss zu beantragen, lief kurzfristig am 17. Dezember 2023 aus. Zuvor gestellte Anträge werden noch bearbeitet.
Teurer werden zudem Plastikprodukte. Auf diese erhebt die Europäische Union (EU) eine Abgabe, die bisher aus Steuern bezahlt wurde. Jetzt stehen die Unternehmen hierfür selbst in der Pflicht, können entsprechende Kosten jedoch an die Verbraucher*innen weitergeben.
Keine Subventionen mehr in der Landwirtschaft
Die Steuerbefreiung beim Flugbenzin stieß bei Umweltverbänden seit Langem auf Unverständnis. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, Kerosin zumindest im nationalen Luftverkehr zukünftig zu besteuern. Dadurch könnten innerdeutsche Flüge teurer werden.
Auch im Bereich der Landwirtschaft setzt die Koalition den Rotstift an. Hier erhielten Betriebe bisher einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer („Agrardiesel“) auf Antrag zurück. Land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge waren zudem von der Kfz-Steuer befreit. Mit diesen Vergünstigungen soll nun Schluss sein.
SoVD schlägt Schritte aus der Krise vor
Der Abbau klimaschädlicher Subventionen ist aus Sicht des SoVD der richtige Weg. Denn von diesem Geld profitieren vor allem einkommensstarke Haushalte. An insgesamt zwölf Punkten machte der Verband deutlich, wie sich diese und andere Verteilungsfragen sozial gerecht lösen lassen.
So ist der SoVD unter anderem dafür, die Schuldenbremse zu reformieren und krisenbedingte Zufallsgewinne bei Unternehmen abzuschöpfen. Eine Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz könnten dafür sorgen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter öffnet.
Für den Verband steht zudem fest, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen vor Energiearmut schützen muss. Eine gezielte Unterstützung wäre das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld, mit dem sich höhere Belastungen durch Maßnahmen zum Klimaschutz sozial abfedern lassen.
Unter der Überschrift „12 Schritte aus der Krise“ forderte der SoVD alle demokratischen Parteien dazu auf, gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft vorzugehen und sich gemeinsam für eine Gesellschaft einzusetzen, die alle Menschen im Blick behält.
Die kompletten Forderungen des SoVD für ein gerechtes und soziales 2024 finden Sie ab Januar unter: www.sovd.de.