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Gesprächssituation zwischen Ärztin und Patientin

SoVD-Gutachten zum Stand der Patientenrechte in Deutschland

Am 8. Februar stellen SoVD-Präsident Adolf Bauer und der Medizinrechtsexperte Prof. Dr. Thomas Gutmann das Gutachten "Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte in Deutschland" vor. Hier gibt es den Live-Stream der Veranstaltung und alle Informationen rund um das Gutachten. 

Die Vorstellung im Livestream

Trotz der Einführung des Patientenrechtegesetz im Jahr 2013 gibt es nach wie vor Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Patientenrechte. Das fortbestehende Ungleichgewicht benachteiligt die Patient*innen. Eine Anpassung und Weiterentwicklung ist überfällig.

Es fehlt ein zentrales Meldesystem in Deutschland, um Behandlungsfehler verlässlich und vollständig zu erfassen. Fehler müssen ausgewertet und Handlungsempfehlungen zur künftigen Vermeidung entwickelt werden.

Statements zum Gutachten

Adolf Bauer, SoVD-Präsident

Wir wollen mit diesem Gutachten und unseren Forderungen nicht nur den notwendigen Handlungsbedarf zur Stärkung und Weiterentwicklung der Patientenrechte aufzeigen. Wir wollen eine Reform des Patientenrechtegesetzes in Gang bringen und geben dem Gesetzgeber hierfür konkrete Handlungsempfehlungen mit auf den Weg. Zeitgleich braucht es eine bundesweit angelegte, öffentliche Kampagne der Bundesregierung, um umfassend über die Rechte der Patient*innen zu informieren und insgesamt für das Thema zu sensibilisieren.

Prof. Thomas Gutmann, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsphilosophie und Medizinrecht, Westfälische Wilhelms-Universität Münster

Nach fast einer Dekade ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und kritisch zu hinterfragen, ob die mit dem Patientenrechtegesetz verfolgten gesetzgeberischen Ziele erreicht worden sind und ob diese Ziele von vorneherein ambitioniert genug waren, um die im Gesetzestitel angekündigte Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten tatsächlich herzustellen. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben nochmals gemacht, dass der Gesetzgeber an wichtigen Stellen auf halbem Weg stehengeblieben ist.

Wo gibt es Handlungsbedarf?Die Forderungen auf einen Blick

1. Stärkung der individuellen Patientenrechte

Erforderlich sind

  • ein geringeres Beweismaß für den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden,
  • eine Pflicht zur Information über Behandlungsfehler ohne Nachfrage,
  • eine schriftliche Bestätigung der Vollständigkeit bereitgestellter Unterlagen,
  • wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen gegen Informationspflichten.

2. Stärkung der Unterstützung der Versicherten durch ihre Kassen

Es bedarf

  • der zwingenden Verpflichtung der Kranken-und Pflegekassen, die Versicherten dabei zu unterstützen, aus Behandlungsfehlern entstandene Schadensersatzansprüch zu verfolgen,
  • der Pflicht der Kassen, bei offensichtlichen Anhaltspunkten für Behandlungsfehler die betroffenen gesetzlich Versicherten zu informieren,
  • einer sozialgerichtlichen Überprüfbarkeit der Auswahl der Unterstützungsleistung durch die Kranken- und Pflegekassen.

3. Stärkung der kollektiven Patienten- und Pflegebetroffenenrechte

Notwendig sind

  • erweiterte Verfahrensrechte der in den Gremien des Gesundheitswesens beteiligten Organisationen für die Interessen der Patient*innen sowie chronisch kranker, pflegebedürftiger und behinderter Menschen,
  • zusätzliche Unterstützungsstrukturen,
  • eine personelle und finanzielle Unterstützung zur Aufgabenwahrnehmung.

4. Verbesserung der Patientensicherheit 

Unerlässlich sind

  • eine bundesweit angelegte und öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung,
  • ein unabhängiges, zentrales Meldesystem für Behandlungsfehler,
  • eine Meldepflicht schwerwiegender Schäden und sogenannter „Never Events“.

Foto Header: Nopphon / Adobe Stock