Schon die Vielzahl der vor dem Erich-Kuttner-Haus abgestellten Fahrräder setzte ein sichtbares Zeichen für das Thema der Veranstaltung in der Bundesgeschäftsstelle des SoVD. Am 10. Juni standen hier die sozialverträgliche Mobilitätswende und ihre zahlreichen Herausforderungen im Mittelpunkt.
Der SoVD richtete eine Vernetzungsklausur des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende aus. In dem Bündnis setzt sich der SoVD gemeinsam mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Sozialverbänden für eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik ein, die soziale Belange konsequent mitdenkt.
Perspektiven aus der Praxis und der Politik
Fabian Müller-Zetzsche, Abteilungsleiter Sozialpolitik im SoVD-Bundesverband, begrüßte die anwesenden Gäste der Mitgliedsorganisationen. Dabei betonte er: „Die sozialverträgliche Mobilitätswende lebt vom Engagement vieler Menschen und Organisationen. Sie lebt davon, dass Akteur*innen sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in der Politik für sie stark machen, aber auch davon, voneinander zu lernen – und genau das wollen wir hier gemeinsam tun.“
Bis in den frühen Abend fanden verschiedene Workshops zur Arbeit des Bündnisses statt, deren Ergebnisse in ein neues Positionspapier einfließen sollen. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion, die das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen in der Verkehrspolitik in den Blick nahm.
Unter der Moderation von Lisanne Pucher diskutierten Michael Donth (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Udo Sieverding (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Nordrhein-Westfalen), Verena Löw (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg) und Jens Hilgenberg (BUND) zum Thema: „Bund, Länder und Kommunen – wie kommen wir in die Umsetzung der sozialverträglichen Mobilitätswende?“
Bereits zu Beginn wurde deutlich: Über die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) als Rückgrat einer sozialverträglichen Mobilitätswende herrscht weitgehend Einigkeit. Strittig bleibt jedoch, wie die notwendigen Investitionen finanziert und bestehende Defizite behoben werden können.
Infrastruktur unter Druck
Udo Sieverding zeichnete ein eindringliches Bild der aktuellen Lage. Die Diskussion über Mobilität müsse stärker die soziale Dimension von Infrastruktur berücksichtigen. Wenn eine Brücke oder Bahnstrecke ausfalle, habe dies unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen. Gerade Nordrhein-Westfalen sei vom jahrzehntelangen Investitionsstau besonders betroffen. Das Land verfüge zwar über das größte Schienennetz Deutschlands, zugleich sei dessen Zustand vielerorts kritisch.
Die laufenden Generalsanierungen seien notwendig, würden die Situation für Fahrgäste kurzfristig jedoch weiter verschärfen. Auf die Frage, wann Verbesserungen spürbar würden, blieb Sieverding zurückhaltend. Man könne derzeit nicht einmal sicher sagen, ob der aktuelle Zustand bereits den Tiefpunkt markiere oder ob die Belastungen zunächst noch zunehmen würden.
Finanzierung bleibt die zentrale Herausforderung
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Finanzierung des ÖPNV. Sieverding verwies auf bestehende Instrumente wie die Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), machte jedoch deutlich, dass diese perspektivisch nicht ausreichen würden. Steigende Energie-, Personal- und Betriebskosten führten dazu, dass die Mittel trotz Dynamisierung zunehmend unter Druck gerieten.
Auch Michael Donth räumte ein, dass der Finanzierungsbedarf enorm sei. Zwar investiere der Bund bereits erhebliche Summen in den öffentlichen Verkehr, zusätzliche Milliardenbeträge seien angesichts der angespannten Haushaltslage jedoch schwer darstellbar. Auf den angekündigten Modernisierungspakt angesprochen, äußerte er die Hoffnung, noch innerhalb des Jahres Fortschritte zu erzielen, verwies jedoch zugleich auf die begrenzten finanziellen Spielräume des Bundes.
Deutschlandticket: Hohe Akzeptanz, offene Zukunftsfragen
Deutlich positiver fiel die Bewertung des Deutschlandtickets aus. Michael Donth bezeichnete es als ein „hervorragendes Beispiel“ für erfolgreiche Verkehrspolitik. Besonders hob er die Vereinfachung des Tarifsystems hervor. Das Ticket senke Zugangsbarrieren, erleichtere die Nutzung des ÖPNV und entlaste viele Pendlerinnen und Pendler finanziell.
Auch Verena Löw bestätigte die hohe Akzeptanz des Angebots. Aus Sicht der Fahrgäste sei das Deutschlandticket eine große Errungenschaft. Gleichzeitig verwies sie auf Herausforderungen für Verkehrsunternehmen und Verbünde. Die bisherigen Einnahmestrukturen hätten sich grundlegend verändert, während langfristige Planungssicherheit über das Jahr 2030 hinaus weiterhin fehle.
Diese Perspektiven machten ein Spannungsfeld sichtbar, das die Diskussion insgesamt prägte: Maßnahmen, die aus Sicht der Nutzer*innen erfolgreich sind, können auf Seiten der Anbieter neue Unsicherheiten erzeugen.
Von der Planung zur Umsetzung
Verena Löw brachte konsequent die Perspektive der Praxis in die Debatte ein. Die Probleme des Systems seien den Fahrgästen längst bekannt. Verspätungen, Ausfälle und Baustellen gehörten für viele Menschen zum Alltag. Die Erwartung sei deshalb nicht, dass kurzfristig alles perfekt funktioniere, sondern dass Fortschritte sichtbar würden.
Besonders eindringlich formulierte sie die Erwartung vieler Nutzer*innen: „Die Menschen wollen nicht vertröstet werden und sie wollen keinen Zuckerguss hören.“ Vor allem aber müssten sie spürbare Verbesserungen erleben.
Aus ihrer Sicht müsse die Diskussion deshalb stärker auf konkrete Umsetzungsschritte fokussieren. Dazu gehörten die Modernisierung der Infrastruktur ebenso wie der Ausbau ergänzender Mobilitätsangebote und die Beschleunigung von Planungs- und Beschaffungsprozessen.
Mobilität als soziale Frage
Jens Hilgenberg lenkte den Blick auf die gesellschaftliche Dimension der Mobilitätswende. Steigende Mobilitätskosten, insbesondere im Bereich des motorisierten Individualverkehrs, würden für viele Menschen zu einer wachsenden Belastung. Die Gefahr von Mobilitätsarmut nehme zu.
Deshalb müsse Politik sicherstellen, dass Menschen auch künftig mobil sein können – unabhängig vom Besitz eines eigenen Autos. Ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV sei dafür unverzichtbar. Hilgenberg warb in diesem Zusammenhang für neue Modelle langfristiger Finanzierung, etwa in Form eines ÖPNV-Fonds, der Investitionen planbarer machen könnte.
Zugleich betonte er die Rolle der Zivilgesellschaft. Die Mobilitätswende werde nur dann politische Priorität erhalten, wenn der gesellschaftliche Druck erhalten bleibe und Verbände, Initiativen und Organisationen weiterhin ambitionierte Ziele einforderten.
Verkehrspolitik mit vielen Facetten
Nachfragen aus dem Publikum behandelten weitere Aspekte der Mobilitätswende, darunter die Stärkung des Radverkehrs, den Ausbau barrierefreier Infrastruktur sowie die Rolle des Verkehrssektors bei der Reduktion von CO₂-Emissionen.
In einem herausfordernden politischen Umfeld bleibt die Stimme des Bündnisses sozialverträgliche Mobilitätswende wichtig, um die anstehenden Transformationen konstruktiv zu begleiten und soziale Perspektiven in die Verkehrspolitik einzubringen.
