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SoVD lud zum Parlamentarischen Frühstück im Bundestag

Aktuelles

Im politischen Berlin ist der SoVD ein gefragter Akteur. Er steht für Expertise in der Sozialpolitik und bringt die Stimmen derjenigen ein, die oft nicht beachtet werden.

Gruppenbild im Bundestag
Gruppenbild der Teilnehmende des ersten parlamentarischen Frühstück des SoVD. Foto: Wolfgang Borrs

Zur Vernetzung mit Abgeordneten richtete der SoVD am 24. Mai erstmals ein Parlamentarisches Frühstück im Deutschen Bundestag aus. Unter Schirmherrschaft des SPD-Politikers Michael Thews trafen Politiker*innen von SPD, Linke, Die Grünen und der FDP mit Vertreter*innen des SoVD zusammen. Neben der Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier waren SoVD-Präsident Alfred Bornhalm, Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer, Vizepräsident Joachim Wittrien, Schatzmeister Bruno Hartwig und Schriftführer Bernhard Sackarendt aus dem Präsidium sowie mehrere Referent*innen aus der Abteilung Sozialpolitik dabei.

Michael Thews eröffnete die Veranstaltung und berichtete aus seinem Wahlkreis, dass er hilfebedürftige Menschen, die zu ihm kommen an den SoVD verweise. Und er machte deutlich: Der SoVD hilft nicht nur vor Ort, sondern ist auch Sprachrohr in Berlin.

Michaela Engelmeier: Menschen in Not eine laute Stimme geben

Alfred Bornhalm unterstrich als SoVD-Präsident anschließend die Rolle des SoVD. „In Zeiten sich überlagernder Krisen brauchen die Menschen Solidarität und Unterstützung. Genau dafür steht der SoVD ein.“

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier schloss daran und stellte den Parlamentariern den SoVD, dessen Wirken und die Verbandsgeschichte vor. „Wir als Verband geben den Menschen in sozialen Notlagen gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und den Gerichten eine laute Stimme“. Zudem verwies sie auf eigene Berechnungen und Konzepte des Verbandes. So hat der SoVD etwa ein Modell für die Erhöhung des Mindestlohns auf 14,13 Euro vorgelegt.

SoVD ist überparteilich, aber nicht unparteiisch

Fabian Müller-Zetzsche, Leiter der Abteilung Sozialpolitik im SoVD-Bundesverband, vertiefte die Positionen und Forderungen des Verbands. Er brachte das Selbstverständnis des SoVD auf die Formel. „Der SoVD ist überparteilich, aber nicht unparteiisch“. Er sei parteiisch für die Bedürftigen und arbeite für eine solidarische Gesellschaft. Zur DNA des Verbandes gehöre auch, nicht an Mythen wie „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und „das regelt der Markt“ zu glauben.

Anhand der Themenkomplexe Inklusion, Rente und Pflege skizzierte er die Positionen des SoVD in aktuellen Debatten. Er entkräftete dabei auch das Argument, dass die Forderung des Verbandes nicht zu finanzieren seien. Mit einer gerechteren Steuerpolitik, die etwa hohe Vermögen und Erbschaften stärker belaste, verbessere sich auch die Einnahmesituation des Bundeshaushaltes, hielt Müller-Zetzsche dagegen.

Klare Absage an die Aktienrente

In einer Diskussionsrunde unter Beteiligung der Gäste ging es unter anderem um das Rentenkonzept des SoVD und die Haltung des SoVD zum „Generationenkapital“ – also der Aktienrente – zur Sprache kam. Der SoVD strebt ein Rentenniveau von 53 Prozent an und lehnt den Einsatz von Beitragsgelder an den Kapitalmärkten ab. Für den Verband ist klar, dass die Sicherung der Altersversorgung durch eine Stärkung der gesetzlichen Renten deutlich besser funktioniert.  

Für den Verband sind solche Veranstaltungen zum Austausch mit der Politik wichtig, um die Anliegen seiner Mitglieder in der Politik zu verbreiten. Vom parlamentarischen Frühstück soll es weitere Auflagen geben.

Fotos der Veranstaltung