Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt Einschnitte bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung an. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärte er am Montagabend: »Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.«
Schon das heutige Rentenniveau reicht dafür nicht unbedingt aus, weshalb die Bundesregierung eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge plant oder in Teilen bereits umgesetzt hat.
Alterssicherung über Kapitalmarkt birgt Risiken
Der SoVD warnt davor, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente zu reduzieren. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betont: „Aus unserer Sicht darf es nicht passieren, dass ein Pflichtversicherungssystem nur noch die Basis abdeckt und für die Alterssicherung in Deutschland stärker als bisher auf den deutlich risikoreicheren Kapitalmarkt zurückgegriffen wird.“
Derzeit erarbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge zur Zukunft der Rente. Dabei soll sie auch ein neues Versorgungsniveau definieren, das andere Rentenformen miteinschließt. Der SoVD kritisiert das Schlechtreden der gesetzlichen Rente sowie ein mögliches Vorweggreifen der Ergebnisse der Kommission.
Gesetzliche Rente ist für viele wichtigste Altersvorsorge
Für den SoVD ist klar, dass die gesetzliche Rente weiterhin eine verlässliche Absicherung im Alter bieten muss. Viele Menschen, etwa solche mit niedrigen Einkommen oder mit Pflegeverantwortung für Angehörige, haben gar nicht die Möglichkeit, in ausreichendem Maße zusätzlich vorzusorgen. Michaela Engelmeier stellt klar: „Die gesetzliche Rente ist für Millionen Menschen die wichtigste oder gar einzige Altersvorsorge. Und das wird auch so bleiben, solange Millionen aufgrund steigender Lebenshaltungskosten am Ende des Monats keinen Euro mehr übrighaben, um privat vorzusorgen.“
Statt den Menschen Angst vor dem Ruhestand zu machen, kommt es aus Sicht des Verbandes darauf an, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Die vorläufige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist dafür ein erster Schritt; perspektivisch hält der SoVD jedoch eine Anhebung auf 53 Prozent für notwendig.