Die Rentenreform ist eines der ambitioniertesten Projekte der Bundesregierung. Die große Frage, wie die gesetzliche Rentenversicherung langfristig gesichert werden kann und wie groß ihr Leistungsumfang sein soll, hat die Bundesregierung an eine Kommission ausgelagert. Diese wird ihre Ergebnisse und Empfehlungen für politische Maßnahmen am Dienstag vorstellen, einige Punkte sind jedoch bereits im Vorfeld bekannt geworden.
Späterer Renteneintritt und Ende der Frührente
Die Kommission will den Kreis der Beitragszahler*innen vergrößern, einen späteren Renteneintritt verpflichtend machen und durch eine kapitalgedeckte Zusatzrente eine ergänzende Finanzierungsbasis schaffen.
Das Rentenalter soll künftig an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Ab 2041 würde es schrittweise steigen, zunächst auf 67,5 Jahre, später auf 68 Jahre und langfristig bis auf 70 Jahre in den 2090er-Jahren, sofern die Lebenserwartung tatsächlich in dem Maße steigt, wie Mediziner*innen es prognostizieren. Die Regelungen sollen regelmäßig überprüft werden.
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren sowie Modelle wie die „Rente mit 63“ sollen entfallen. Für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder besonders belastenden Erwerbsbiografien sind jedoch Sonderregelungen vorgesehen.
Aktienrente als neue Finanzierungssäule
Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig in einen staatlich verwalteten Fonds investiert werden, der am Aktienmarkt anlegt. Langfristig sollen dafür bis zu 2 Prozent des Bruttolohns verwendet werden, finanziert jeweils zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Die Erträge aus der Kapitalanlage sollen dazu beitragen, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu halten und langfristig auf 50 Prozent anzuheben. Der erwartete Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,9 Prozent bis 2028 bleibt davon unberührt. Weitere Beitragssteigerungen durch die Aktienrente sind nicht auszuschließen.
Mehr Menschen sollen Beiträge zahlen
Künftig sollen zusätzliche Personengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, darunter Abgeordnete und viele Selbstständige. Beamte sollen vorerst ausgenommen bleiben. Minijobs ohne Rentenbeiträge sollen nur noch für Schüler möglich sein.
SoVD kritisiert zentrale Vorschläge
In einer ersten Reaktion auf die Vorschläge überwiegen beim SoVD die Sorgen. Gegenüber der dpa betonte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Eine starke, solidarische gesetzliche Rentenversicherung ist das nicht.“ Sie kritisiert insbesondere das Auslaufen der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent und die Anhebung des Renteneintrittsalters.
Positiv bewertet sie den Kommissionsvorschlag, wonach neben Selbstständigen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Dazu stellt sie fest: „Es ist wichtig für das Vertrauen in das System und auch hilfreich, wenn diejenigen, die politische Entscheidungen treffen, im selben System versichert sind. Für Selbstständige ist die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung ein wichtiger Schutz vor Altersarmut.“
Problematisch ist aus Sicht des SoVD, dass die Kommission die Idee einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, zwar als Idealbild formuliert, allerdings kaum Vorschläge macht, wie auch Beamte in die Rentenversicherung überführt werden könnten.
Kritik an der Aktienrente und Forderung nach Bürgerversicherung
Besonders kritisch betrachtet der Verband den Einstieg in eine Form der Aktienrente. Hier betont Michaela Engelmeier die Risiken eines solchen Investments: „Erträge aus der Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung sind nicht kalkulierbar. Gerade die Alterssicherung der Menschen muss auf einer soliden, kalkulierbaren und sicheren Basis stehen.“
Ob und in welcher Form die Bundesregierung die Vorschläge aufgreift, ist noch offen. Die Kommission drängt darauf, ihre Ergebnisse als Gesamtpaket zu betrachten und vollständig in Gesetzesvorhaben zu überführen. Weitere Diskussionen – sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Gesellschaft – über die Zukunft der gesetzlichen Rente dürften auf die Vorstellung des Kommissionsberichts folgen. Der SoVD wird sich dabei weiter für eine starke, armutsfeste gesetzliche Rentenversicherung einsetzen.