Die angekündigte Waffenruhe zwischen den USA und Iran ist derzeit eher ein Versprechen als Realität. Nach wie vor herrscht große Unsicherheit über die Lage im Nahen Osten, und laut Expert*innen ist selbst im Fall einer baldigen Öffnung der Straße von Hormus nicht mit schnell sinkenden Benzin- und Dieselpreisen an deutschen Tankstellen zu rechnen.
Ob und wie die Menschen angesichts stark gestiegener Energiepreise entlastet werden können, ist schon länger Thema in der Bundesregierung. Bis auf die eher wirkungslose, verpuffte „12-Uhr-Regel“ zur Preisgestaltung an Tankstellen wurden bisher jedoch keine konkreten Entscheidungen getroffen.
SoVD: Mobilitätszuschuss für Bedürftige
Im Gespräch ist nun eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie möglicherweise die Senkung der Stromsteuer. Schon am Wochenende könnte es entsprechende Entscheidungen geben. Der SoVD hatte bereits im vergangenen Jahr kritisiert, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer vorerst nur für Großunternehmen umgesetzt wurde, nicht aber für Privathaushalte. Kritisch sieht der Verband dagegen eine höhere Pendlerpauschale: Zum einen würde sie keine kurzfristige Entlastung bringen, zum anderen würden davon vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren.
Aus Sicht des SoVD sollte es einen stärkeren Fokus auf die Nöte von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geben. Das könnte etwa durch gezielte Tank- oder Mobilitätszuschüsse oder die Einführung eines bundesweiten Sozialtickets geschehen. Zudem spricht sich der Verband für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus, um die Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren.
Keine Entlastungen mit der Gießkanne
Zur aktuellen Debatte betont die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind längst an ihrer finanziellen Belastungsgrenze angekommen. In der Debatte warnt der SoVD grundsätzlich vor pauschalen Entlastungen, denn von Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip profitieren auch diejenigen, die sie nicht benötigen.“