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SoVD appelliert an Bundeskanzler Scholz: Entlastung der Ärmsten darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

Hartz IV Armut Pressemeldung

SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Von den geplanten Steuererleichterungen profitieren Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum - sie treffen die Preissteigerungen aber mit besonderer Härte.“

Berlin. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nimmt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass es weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Inflation geben wird, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Gleichzeitig betont SoVD-Präsident Adolf Bauer aber, dass auch klar sein muss, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben darf. „Von den geplanten Steuererleichterungen profitieren Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen kaum - sie treffen die Preissteigerungen aber mit besonderer Härte. Sozial ausgeglichen sind die Maßnahmen aus Sicht des SoVD daher keineswegs.“

Schon die bisherigen Maßnahmen kamen nach Auffassung des SoVD zu oft nicht wirklich da an, wo sie am dringendsten gebraucht werden, etwa bei Rentner*innen sowie Menschen mit kleinem Geldbeutel. „Deshalb fordern wir von Finanzminister Christian Lindner, dass er sein Konzept so nachbessert, dass es wirklich sozial gerecht ist und ganz gezielt die Menschen Unterstützung erhalten, die sie am dringlichsten benötigen“, so Bauer.

Der SoVD begrüßt darüber hinaus, dass mit dem Referentenentwurf zum Bürgergeld endlich die Grundsicherung verbessert werden soll. Insgesamt setzt der Entwurf viele Forderungen um, die wir immer wieder an die Politik gerichtet haben. So würden ältere Menschen vor allem von der geplanten Abschaffung der Zwangsverrentung und der Anhebung des Schonvermögens in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung profitieren.

„Die Existenznot in Haushalten, die Sozialleistungen erhalten, kann aber nur überwunden werden, wenn endlich die Regelsätze fair berechnet werden. Grundsicherungsbeziehende dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Daher fordern wir als SoVD 100 Euro Sofortzuschlag pro Monat für den Übergang."