Am Donnerstag hat der Bundestag Maßnahmen gegen hohe Spritpreise beschlossen. Schon am Freitag soll der Bundesrat den Regelungen zustimmen, sodass sie noch vor Ostern in Kraft treten können. Vorgesehen ist, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, nämlich um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind dagegen jederzeit möglich. Für Kundinnen soll es dadurch mehr Orientierung und bessere Vergleichsmöglichkeiten geben, so die Hoffnung.
Expertinnen warnen allerdings, dass der tatsächliche Effekt eher gering ausfallen dürfte und Autofahrer*innen beim Tanken nicht signifikant weniger bezahlen werden. Außerdem wird das Bundeskartellamt gestärkt und erhält mehr Rechte gegenüber den Mineralölunternehmen.
Zweifel bei Expert*innen und Bevölkerung
Der SoVD begrüßt, dass die Regierung das Problem in den Blick nimmt. Zugleich warnt der Verband vor zu hohen Erwartungen an die neuen Instrumente. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa betont die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Gut, dass die Bundesregierung Signale setzt und versucht, Bürgerinnen und Bürger vor den explodierenden Preisen zu schützen. Aber dass die Spritpreisbremse auch tatsächlich nachhaltig zu Preissenkungen und damit zur Entlastung führt, ist nicht wirklich zu erwarten.“
Auch in der Bevölkerung überwiegen die Zweifel. Laut ZDF-„Politbarometer“ kritisieren 80 Prozent der Befragten das Vorgehen als zu schwach, drei Viertel wünschen sich eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel. Die Politik hat dagegen andere Maßnahmen im Blick und stellt zumindest die Möglichkeit einer Erhöhung der Pendlerpauschale in den Raum. Abgesehen davon, dass diese Entlastung erst im nächsten Jahr bei den Bürger*innen ankommen würde, hat der SoVD grundsätzliche Bedenken gegenüber diesem Instrument.
SoVD: Umweltfreundliche Mobilität fördern
Der Mediengruppe Bayern sagte Michaela Engelmeier dazu: „Die Pendlerpauschale gehört ins politische Antiquariat, denn sie ist schlichtweg ungerecht. Nutznießer der Pauschale sind insbesondere Gutverdienende, da sich bei ihnen der Steuervorteil spürbar bemerkbar macht. Arbeitnehmer mit geringem Einkommen zahlen eher keine oder nur geringe Einkommensteuer – ihnen nützt diese Maßnahme deutlich weniger. Soziale Ungleichheit wird durch die Pendlerpauschale nur verschärft; sie sollte folgerichtig eher gestrichen als erweitert werden.“
Gerade jetzt ist es aus Sicht des SoVD vielmehr geboten, massiv in den öffentlichen Personennahverkehr und den Fernverkehr zu investieren.