Union und SPD vereinbarten ein 34 Maßnahmen umfassendes Paket. Dieses sieht unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages vor. Steigen sollen auch der Arbeitnehmerpauschbetrag und das Kindergeld. Mini-Jobs dagegen werden künftig pauschal höher besteuert.
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen
Der Fokus einer geplanten Reform der Einkommensteuer liegt auf geringen und mittleren Einkommen. Im besten Falle würde eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro demnach ab 2028 um rund 600 Euro jährlich entlastet. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR gilt demnach ein Steuersatz von 45 Prozent. Bisher ist das erst ab 277.826 Euro der Fall. Wie die Koalition weiter mitteilte, soll zudem der Pauschalsteuersatz bei Minijobs von zwei auf fünf Prozent angehoben werden.
Kompromiss ist eher kleine Lösung
Verglichen mit Modellen, die im Vorfeld politisch diskutiert wurden, ist das Entlastungsvolumen insgesamt überschaubar. Im Vorfeld hatte die SPD unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine höhere Erbschaftsteuer gefordert – beides lehnte die Union jedoch ab. Umstritten war auch ein massiver Abbau von Subventionen.
Aus für telefonische Krankschreibung
Die in der Corona-Krise vielfach gelobte telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden. Die Bundesregierung plant die verpflichtende Vorlage einer AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung. Arbeitnehmende müssten dann künftig bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein.
SoVD: Schonprogramm für Vermögende
Enttäuscht über das Reformpaket zeigte sich die Vorstandsvorsitzende des SoVD. Michaela Engelmeier sagte: “Keine Vermögensteuer, keine Reform der Erbschaftsteuer: Der große Wurf, der für mehr Steuergerechtigkeit nötig gewesen wäre, bleibt aus.” Die stärkere Einbeziehung von Haushalten mit hohem Einkommen sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Engelmeier. Sehr große Vermögen sowie Erbschaften und Kapitalerträge würden dagegen noch immer weitgehend geschont.
Entlastungen ehrlich einordnen
Der SoVD rief dazu auf, alle jetzt diskutierten Maßnahmen zusammen zu betrachten. Eine Steuerersparnis von 50 Euro im Monat könne sicherlich helfen, sei aber kein Befreiungsschlag. Zudem verpuffe diese Entlastung schnell, wenn Familien künftig etwa beim Wohngeld deutlich weniger oder gar keine Unterstützung mehr erhalten. Michaela Engelmeier mahnte: "Gerechte Politik misst sich am Ende daran, was tatsächlich im Haushalt ankommt.“