Die Debatte um die aktuell sehr hohen Benzin- und Dieselpreise zeigt einmal mehr, dass Deutschland in weiten Teilen nach wie vor eine Autorepublik ist. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es jedoch eher früher als später Schritte hin zu einer entschlossenen Mobilitätswende.
Wie das gelingen kann, hat das Bündnis Mobilitätswende in einem Positionspapier festgehalten und anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Verkehrsminister*innen veröffentlicht. Dem Bündnis gehören der SoVD sowie weitere Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbände, Gewerkschaften und die Evangelische Kirche in Deutschland an. Das Forderungspapier steht unter dem Motto „Mobilität ist Daseinsvorsorge“.
Standards festlegen und Zusammenspiel von Angeboten ermöglichen
Darin fordert das Bündnis eine verbindliche Mobilitätsgarantie – mit fairen Arbeitsbedingungen im ÖPNV sowie einer Stärkung des Rad- und Fußverkehrs – und zeigt auf, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Dazu gehören die verbindliche Festlegung von Mindeststandards für Takt, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im ÖPNV sowie im Fuß- und Radverkehr, ebenso wie ein verlässliches und barrierefreies Zusammenspiel von Regional- und Nahverkehrszügen, Regional- und kommunalen Bussen, U-, S- und Straßenbahnen, Fuß- und Radverkehr sowie Sharing- und On-Demand-Angeboten.
Erreichbarkeit für alle gewährleisten
Für diese Mobilitätsgarantie müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung tragen, wobei Bund und Länder durch gemeinsame Finanzierungszusagen unterstützen sollten.
„Mobilität ist Daseinsvorsorge und entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Als Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordern wir einen gesicherten Zugang zu grundlegenden Versorgungsangeboten für alle Menschen. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine bundesweite Mobilitätsgarantie. Konkret heißt das: verlässliche Takte, barrierefreie Angebote, wohnortnahe Grundversorgung sowie langfristige Finanzierung – nur so kann Mobilität für alle gesichert werden“, erklärt das Bündnis in seinem Positionspapier.
Zudem fordert das Bündnis, die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen der Grundversorgung wie Lebensmittelversorgung, medizinische Angebote oder Betreuung als eigenständiges Ziel gesetzlich zu verankern. Denn von kürzeren Wegen und weniger Verkehrsbelastung profitieren alle – insbesondere vulnerable Gruppen.
Das komplette Positionspapier ist hier veröffentlicht.