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Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gefordert

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Angesichts steigender Preise setzen sich Verbände dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vorerst abzuschaffen.

Mensch schiebt Einkaufswagen in einem Supermarkt
Der Einkauf wird immer teurer. Eine temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde vielen Menschen helfen. Foto: Robert Kneschke / Adobe Stock

Die Inflation ist seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich gestiegen und liegt in Deutschland bei über 7 Prozent. Das tägliche Leben verteuert sich für die Bürger*innen dadurch dramatisch. Sie merken das beim Tanken und vor allem beim Einkaufen von Lebensmitteln. Produkte wie Öl und Butter, Nudeln sowie Gemüse und Obst kosten erheblich mehr als vor einem Jahr.

Eine ausgewogene und gesunde Ernährung ist für Menschen mit wenig Budget damit kaum mehr zu finanzieren.

Abschaffung durch Änderung von EU-Richtlinie möglich

Ein Bündnis rund um den Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung daher auf, die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte vorerst abzuschaffen. Derzeit liegt die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Regel bei sieben Prozent.

Rechtlich ist ein solches Vorgehen möglich, da vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten ist. In der Richtlinie legen die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer fest: Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens 5.

Der komplette Verzicht auf die Mehrwertsteuer ist nur in bestimmten Bereichen möglich. Seit der Änderung fallen auch Lebensmittel darunter.

SoVD: Politik ignoriert Menschen mit wenig Einkommen

Der SoVD hat bereits mehrfach kritisiert, dass viele Menschen mit den steigenden Preisen alleine gelassen werden, insbesondere Rentner*innen und Grundsicherungsbeziehende. In einem offenen Brief an die Bundesregierung drückte SoVD-Präsident Adolf Bauer seine Sorge darüber aus, dass Rentnerinnen und Rentner nicht vom geplanten Entlastungspaket profitieren.

Zudem sind Menschen, die Grundsicherung beziehen, besonders betroffen. Der SoVD fordert statt Einmalzahlungen eine dauerhafte Erhöhung der Regelsätze.