SoVD und ver.di. fragten auf der diesjährigen FASK: „Wie hängen Alterssicherung, Arbeitszeitpolitik und ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zusammen? Was kann man gegen strukturelle Benachteiligung und Altersarmut tun?“– und prüften die Pläne darauf.
Mit dabei im voll besetzten Saal in der ver.di-Bundesverwaltung waren neben der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier und Mitarbeiterinnen des SoVD-Bundesverbandes auch die Mitglieder des Frauenpolitischen Ausschusses (FPA). Auch im Internet-Livestream verfolgten viele Interessierte die Vorträge, Statements und Debatten.
Michaela Engelmeier und ver.di-Bundesvorstandsmitglied Rebecca Liebig eröffneten die Konferenz und gaben eine Einführung. Endlich seien einige Forderungen von SoVD und ver.di eingeflossen. „Die Einbeziehung der Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung! Wer hätte das gedacht, dass uns das mal gelingt?“, rief die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Später müssten aber auch noch Beamt*innen dazukommen. Auch die Einführung eines Freibetrages bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne die Vorbedingung von 33 Grundrentenjahren sowie die Abschaffung der Minijobs zugunsten voll sozialversicherungspflichtiger Jobs begrüßte sie.
Menschen müssen sich auf ihre Rente und Planung verlassen können
Engelmeier kritisierte aber, dass eine gesetzliche Kapitalrente eingeführt werden soll. „Die zwei Beitragspunkte, die in Aktien fließen sollen, sollen zusätzlich aufgebracht werden. Das heißt eben auch, der Beitragssatz soll steigen. Und damit wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente zugunsten der Kapitaldeckung umgebaut und somit geschwächt. Das halten wir für falsch und für riskant, denn Renditen auf dem Kapitalmarkt sind nicht kalkulierbar.“
Negativ seien auch das Auslaufen der Haltelinie für das Rentenniveau, eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters und die Abschaffung von Frühverrentungsmöglichkeiten.
Rebecca Liebig kritisierte unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. „Wir sprechen von Menschen, die 45 Jahre eingezahlt haben, sich den Rücken krumm gemacht haben, immer da waren und der Gesellschaft ganz viel gegeben haben.“ Zudem könnten Menschen in körperlich oder psychisch belastenden Berufen oft schon nach 35 Jahren nicht mehr arbeiten. Die zweite Kritik galt der Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Dies gehe vor allem zulasten junger Menschen.
SoVD und ver.di fordern, die gesetzliche Rente mit einer verbindlichen betrieblichen Alterssicherung. Die Pflicht-Betriebsrente müsse vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Frauen erreichen.
„Schalte“ nach Paris zur OECD: Kommissionsmitglied erklärt Empfehlungen
Moderiert von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereiches Sozialpolitik und Referentin für Alterssicherungspolitik bei ver.di, gab es noch eine ausführliche ver.di-Position von Bundesvorstandsmitglied Andrea Kocsis sowie ein langes Interview per Videokonferenz mit Dr. Monika Queisser. Die Wissenschaftlerin leitet bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Abteilung Sozialpolitik und ist Mitglied der Alterssicherungskommission. Sie erklärte einige der 33 Empfehlungen, vor allem zum Sicherungsniveau, zum Renteneintritt und zur Betriebsrente. Dr. Queisser gab zudem Einblicke in die Rentensysteme einiger anderer Länder der OECD. „Deutschland ist im internationalen Vergleich kein sehr großzügiges Land“, sagte sie, doch die Bedingungen und Rentensysteme seien überall verschieden.
„Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!“
Nach Diskussion und Mittagspause führte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer ins Thema „Arbeitszeitpolitik aktuell“ ein. Den Teil moderierte Dr. Simone Real, stellvertretende Abteilungsleiterin Sozialpolitik und Referentin für Frauen- und Jugendpolitik beim SoVD-Bundesverband. Eine Änderung des Arbeitszeitengesetzes soll die Acht-Stunden-Tagesgrenze zugunsten einer Wochengrenze aufweichen, was SoVD und ver.di ablehnen: Die „Flexibilisierung“ gehe zulasten der Arbeitnehmenden und vor allem der Frauen. Denn es erschwere eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit. Junge Frauen seien doppelt betroffen, ergänzte die ver.di-Jugend. Diese war mit Anna-Luisa Janssen und Luisa Haas vertreten.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack beklagte einen „gleichstellungspolitischen Backlash“, der „im letzten Jahrhundert stecken geblieben“ sei. Die Aufweichung des Arbeitsschutzes auch noch mit der Gleichstellung zu begründen, sei „dämlich und dreist“. Bei Einhaltung des Acht-Stunden-Tages hätten 14 Prozent der vom DGB befragten Arbeitnehmerinnen Probleme, Beruf und Familie zu vereinbaren, bei Nichteinhaltung jedoch 44 Prozent. Zugleich wollten Frauen durchaus mehr arbeiten, wenn die Bedingungen stimmten. Der Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ in der Debatte, das Teilzeitrecht abzuschaffen, sei also sachlich falsch.
Dr. Leoni Linek, wissenschaftliche Mitarbeiterin und zeitpolitische Expertin bei der Bundesstiftung Gleichstellung, unterzog vier arbeitszeitpolitische Modelle einem Gleichstellungscheck.
Anschließend ging es in eine angeregte Schlussdebatte mit dem Publikum.
Resolution 2026 zu Rente und Arbeitszeit
Ver.di und SoVD waren sich einig: Es sei Zeit, gegen Sozialabbau zu mobilisieren und laut zu werden. Die Politik müsse Sozialpartner und Verbände in Debatten und Reformprozesse einbinden. Michaela Engelmeier verwies auch auf das große Sozialstaatsbündnis, dem SoVD, ver.di und DGB angehören und das einen Sozialdialog mit dem Kanzler fordert. „Jetzt müssen wir auf die Straße gehen!“, so Engelmeier.
Alle Teilnehmenden der 21. FASK verabschiedeten am Ende wieder eine Resolution. Die Erklärung stellten die drei Organisatorinnen vor: vom SoVD Dr. Simone Real (stellvertretende Abteilungsleiterin Sozialpolitik und Referentin für Frauen- und Jugendpolitik) sowie seitens ver.di Karin Schwendler (Leiterin des Bereichs Frauen- und Gleichstellungspolitik) und Dr. Judith Kerschbaumer (Leiterin des Bereiches Sozialpolitik und Referentin für Alterssicherungspolitik).
