Anfang August sprach der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke im MDR-Sommerinterview über Bildungspolitik. Dort forderte er, Migration zu begrenzen und Inklusion an Schulen zu beenden. Dies sei ein „Ideologieprojekt“, von dem das Bildungssystem „befreit“ werden müsse. Sie würde sogar die schulische und berufliche Entwicklung von Schülerinnen und Schülern bremsen.
Diese Aussagen haben Entsetzen und Kritik ausgelöst. Denn Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen bekannt.
Äußerungen wie diese sie sind kein Ausrutscher, sondern fester Bestandteil der AfD-Programmatik und Rhetorik der Partei, die sich immer wieder gegen eine offene und bunte Gesellschaft wendet.
Aufruf an Zivilgesellschaft
Um vor den Forderungen der AfD zu warnen, die die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft infrage stellen, haben der SoVD und andere Organisationen am 27. August eine ganzseitige Anzeige in der „Welt am Sonntag“ geschaltet.
In dem Appell unter der Überschrift "Es geht uns alle an" heißt es:
„Wir lassen nicht zu, dass Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen weiter Raum greifen, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich der Gefahr, die von einer solchen Agenda für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeht, gemeinsam und entschlossen entgegenzustellen.
Es geht uns alle an.
Wir alle sind gefordert.
Die Alarmzeichen sind nicht zu übersehen.“
Beteiligt haben sich neben dem SoVD unter anderem der Paritätische Gesamtverband, die Lebenshilfe und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband.
