Kampagne GUT TUN - TUT GUT
Die SoVD-Kampagne GUT TUN - TUT GUT zeigt: Es ist ganz einfach, anderen Menschen zu helfen. Schon mit kleinen Dingen können Sie viel bewirken. Machen Sie mit!
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Initiative gegen Sozialabbau
Die gemeinsame Initiative von SoVD und Volkssolidarität richtet sich gegen Sozialabbau und setzt sich für die Stärkung des Sozialstaats ein. In dem Grundsatzpapier sind sozialpolitische Forderungen auch in Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 aufgeführt.
www.sozialabbau-stoppen.de
Ratgeber für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
Der neu aufgelegte und völlig neu bearbeitete Ratgeber gibt alle notwendigen Informationen rund um die Pflege.
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Wegweiser Gesundheitsreform
Diese Broschüre informiert über Neuregelungen durch die Gesundheitsreformen 2004 und 2007 sowie die Einführung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009.
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SoVD legt Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vor
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze und eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe.
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zum Pressestatement von Adolf Bauer
zum Pressestatement von Professorin Ursula Engelen-Kefer
SoVD lässt zur Rentengarantie-Debatte Zahlen sprechen
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die Rücknahme der so genannten Rentengarantie Position.
Die Stellungnahme des SoVD ist unterlegt mit Zahlen, die den zum Teil dramatischen Rückgang der Rentenzahlbeträge deutlich machen. Bei den Neurentnern lag der durchschnittliche Zahlbetrag 2008 nur noch bei 865 Euro; bei den Beziehern von Erwerbsminderungsrenten waren es ganze 780 Euro monatlich. "Durch die zusätzliche Belastung durch Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung haben die Renten allein in den Jahren 2004 bis 2008 zehn Prozent an Kaufkraft verloren", erklärt Bauer. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel und ausufernde Niedriglohnsektoren benennt der SoVD-Präsident als die zentralen Ursachen hierfür.
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SoVD geht mit Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von Landwirten vor
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderungsrenten in der Alterssicherung von Landwirten. "Die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderungsrenten sind aus unserer Sicht schlichtweg systemwidrig, denn sie verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Eigentumsschutz", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer.
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SoVD und Volkssolidarität legen Gutachten "Gesundheit braucht Solidarität" vor
Die Sozialverbände SoVD und Volkssolidarität haben ein Gutachten über den gesellschaftlichen Wert und die Möglichkeiten zur Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung vorgelegt. SoVD-Präsident Adolf Bauer, der Präsident der Volkssolidarität Prof. Dr. Gunnar Winkler sowie Gutachter Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger stellten die Studie am 8. Juni 2010 in der Bundespressekonferenz vor. Insbesondere die zentrale gesellschaftliche Bedeutung der sozialen Krankenversicherung und ihre Bedrohung durch einen geplanten Systemwechsel werden in der Ausarbeitung hervorgehoben. Beide Verbände fordern eine solidarische Fortentwicklung der gesundheitlichen Versorgung, bei der die Interessen der Patienten und Versicherten im Mittelpunkt stehen.
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Menschenrechte für Kinder mit Behinderungen verwirklichen
Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder muss in Deutschland zur Regel werden. Dies forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen während einer Fachtagung in Hannover. "Bei der inklusiven Bildung geht es um nicht weniger als um die Verwirklichung von Menschenrechten für Kinder mit Behinderungen", erklärte Bauer vor rund 150 Akteuren aus Wissenschaft, Politik und schulischer Praxis.
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Equal Pay Day 2010: SoVD und ver.di fordern Ende der Lohndiskriminierung von Frauen
SoVD und ver.di haben sich am 26. März in einer gemeinsamen Aktion am Equal Pay Day beteiligt und mehr Lohngerechtigkeit für Frauen eingefordert. "In Deutschland verdienen Frauen immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer - und dies trotz Ausübung gleicher oder vergleichbarer Tätigkeiten", erklärte SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack. Da überdurchschnittlich viele Frauen im Niedriglohnsektor arbeiten, müsse vorrangig ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. "Dies wäre ein großer Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit", betonte Schliepack.
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Rentennullrunde: SoVD fordert Abschaffung der Kürzungsfaktoren
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erwartet in diesem Jahr eine weitere Nullrunde. Ausschlaggebend sind insbesondere statistische Sondereffekte im Zusammenhang mit der Kurzarbeit. "Allein die Rentengarantie gewährleistet, dass in diesem Jahr eine Rentenkürzung wegen der krisenbedingt rückläufigen Lohnentwicklung ausbleibt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Pressemitteilung. Gleichwohl sei die Nullrunde kein Grund zum Jubeln, da die Kaufkraft der Rentner nach den Jahren 2004 bis 2006 erneut geschwächt werde. "Durch Nachholfaktor und Riesterfaktor drohen den Rentnerinnen und Rentnern in den kommenden Jahren weitere Nullrunden", warnte Bauer. Es sei deshalb notwendig, sowohl den Riester- als auch den Nachholfaktor mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, um weitere Kaufkraftverluste zu vermeiden.
zum Sozial-Info Nullrunde 2010
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Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem" gestartet
Eine neu gebildete Reform-Kommission kämpft für den Erhalt und Ausbau der solidarischen Krankenversicherung. Der Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft", die auf Initiative des DGB entstanden ist, gehören neben dem SoVD weitere Sozialverbände, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Sachverständige an. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 10. März in Berlin erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland hat sich klar für den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung ausgesprochen. Sie wollen keine Mehrklassenmedizin und ein Gesundheitssystem, das unter das Wettbewerbsrecht gestellt wird." Bauer wies darauf hin, dass es zum System der solidarischen Krankenversicherung keine sozial gerechte Alternative gibt.
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Hartz IV schnell korrigieren
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. In ihrer Entscheidung weisen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die geltende Regelung sowohl gegen die Menschenwürde als auch gegen das Sozialstaatsgebot verstößt. "Das Urteil bestätigt unsere zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und einem Ende der Willkür bei der Festlegung der Regelleistungen. Die Bundesregierung muss jetzt schnell und zielgerichtet handeln, um den Vorgaben der Verfassungshüter gerecht zu werden", fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer.
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zum Sozialinfo Hartz-IV
SoVD-Präsident Adolf Bauer
Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern an Allgemeinen Schulen zu lernen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der führende Völkerrechtler Professor Dr. Eibe Riedel in Berlin am 28. Januar 2010 bei einer Pressekonferenz des Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Elternverband Gemeinsam leben - gemeinsam lernen vorgestellt hat. SoVD-Präsident Bauer forderte: "Bund und Länder müssen jetzt zielgerichtet und zeitnah Maßnahmen ergreifen, um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern zu verwirklichen."
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zum Pressestatement von Adolf Bauer
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SoVD beschließt Hannoveraner Erklärung
Der SoVD hat im Rahmen einer außerordentlichen Bundesverbandstagung die Hannoveraner Erklärung "Für eine solidarische Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordern die Delegierten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Sozialstaat und eine gerechte Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zudem umfasst die Erklärung konkrete Forderungen zur Gesundheits- und Rentenpolitik, zur Pflege, Behinderten- und Arbeitsmarktpolitik sowie zum Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit. "Als einer der ältesten und größten Sozialverbände appelliert der SoVD an die Bundesregierung, ihr Versprechen ,Wohlstand für alle’ mit Leben zu füllen und die soziale Balance wieder herzustellen", mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
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SoVD-Präsident Bauer beim ver.di-Workshop zur Angleichung der Renten
Bündnis fordert Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Ein Bündnis von sieben Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern. Grundlage ist das ver.di-Modell, das innerhalb von zehn Jahren eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West vorsieht. Außerdem soll die Höherbewertung der Beitragszeiten in Ostdeutschland beibehalten werden. Bei einer ver.di-Fachtagung am 12. Dezember 2008 in Berlin wurde das Modell auch mit Vertretern der Politik erörtert. In einer Rede vor den 300 Teilnehmern forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer eine gerechte Lösung, um die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht zu vollenden. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 88 Prozent des Westniveaus. "Es ist auf Jahrzehnte nicht absehbar, wann der versprochene Angleichungsprozess bei den Renten abgeschlossen sein wird." Bauer betonte: "Mit dem Angleichungszuschlag liegt ein konkretes Konzept vor, das niemanden benachteiligt - weder die Beitragszahler in Ost und West noch die Rentner in den alten Bundesländern." Dem Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern gehören an: ver.di, SoVD, Volkssolidarität, Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Transnet.
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zur Rede des SoVD-Präsidenten
verdi-Modell der Rentenangleichung
Positionspapier des Bündnisses für die Vereinheitlichung des Rentenrechts
20 Fragen und Antworten zur Angleichung des Rentenwerts Ost
Übersicht über die Musterklagen des SoVD
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) führt zahlreiche Musterklagen zu rentenrechtlichen Regelungen und weiteren strittigen sozialrechtlichen Fragen. Musterklagen sind individuelle Klagen von SoVD-Mitgliedern, die mit dem Ziel geführt werden, eine bestimmte Rechtsfrage zu prüfen, die andere gleichermaßen betrifft. Einige der Musterklagen liegen bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Übersicht über die laufenden Musterklagen des SoVD finden Sie hier:
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Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit DGB und VdK eine eine Verfassungsklage gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eingelegt. Damit wenden sich die drei Organisationen gegen die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent, die Erwerbsminderungsrentnern ein Leben lang von der Rente abgezogen werden. "Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil wir die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für ungerechtfertigt und systemwidrig halten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Für die Erwerbsminderungsrentner und ihre Witwen bedeuten die Abschläge eine unzumutbare soziale Härte." Die Abschläge gelten auch für die Hinterbliebenen von Erwerbsminderungsrentnern, die vor dem 60. Lebensjahr versterben. Eines der Verfahren richtet sich gegen diese Abschläge bei Witwen- oder Waisenrenten. Wegen der Verfassungsklage sollten eingelegte Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden.
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