Kampagne GUT TUN - TUT GUT
Die SoVD-Kampagne GUT TUN - TUT GUT zeigt: Es ist ganz einfach, anderen Menschen zu helfen. Schon mit kleinen Dingen können Sie viel bewirken. Machen Sie mit!
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Initiative gegen Sozialabbau
Die gemeinsame Initiative von SoVD und Volkssolidarität richtet sich gegen Sozialabbau und setzt sich für die Stärkung des Sozialstaats ein. In dem Grundsatzpapier sind sozialpolitische Forderungen auch in Hinblick auf die Bundestagswahl 2009 aufgeführt.
www.sozialabbau-stoppen.de
Ratgeber für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen
Der neu aufgelegte und völlig neu bearbeitete Ratgeber gibt alle notwendigen Informationen rund um die Pflege.
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Wegweiser Gesundheitsreform
Diese Broschüre informiert über Neuregelungen durch die Gesundheitsreformen 2004 und 2007 sowie die Einführung des Gesundheitsfonds zum 01. Januar 2009.
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SoVD-Präsident Adolf Bauer
Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort
Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern an Allgemeinen Schulen zu lernen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, das der führende Völkerrechtler Professor Dr. Eibe Riedel in Berlin am 28. Januar 2010 bei einer Pressekonferenz des Sozialverband Deutschland (SoVD) und dem Elternverband Gemeinsam leben - gemeinsam lernen vorgestellt hat. SoVD-Präsident Bauer forderte: "Bund und Länder müssen jetzt zielgerichtet und zeitnah Maßnahmen ergreifen, um das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern zu verwirklichen."
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SoVD beschließt Hannoveraner Erklärung
Der SoVD hat im Rahmen einer außerordentlichen Bundesverbandstagung die Hannoveraner Erklärung "Für eine solidarische Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordern die Delegierten ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Sozialstaat und eine gerechte Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zudem umfasst die Erklärung konkrete Forderungen zur Gesundheits- und Rentenpolitik, zur Pflege, Behinderten- und Arbeitsmarktpolitik sowie zum Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit. "Als einer der ältesten und größten Sozialverbände appelliert der SoVD an die Bundesregierung, ihr Versprechen ,Wohlstand für alle’ mit Leben zu füllen und die soziale Balance wieder herzustellen", mahnt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
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SoVD bezieht Position zum Koalitionsvertrag
Der SoVD bezieht mit einer ausführlichen Stellungnahme Position zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. Neben einigen guten Ansätzen umfassen die Koalitionsvereinbarungen zahlreiche Zielsetzungen im Bereich der sozialen Sicherung, die vom SoVD nicht mitgetragen werden können. Korrekturen sind besonders im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erforderlich.
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Spitzengespräch mit dem DGB
SoVD-Präsident Adolf Bauer führte am 3. November 2009 ein Gespräch mit dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer.
Präsident Bauer und Michael Sommer erörterten aktuelle Fragen der Sozialpolitik und insbesondere die Inhalte des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung. Die Vorsitzenden stellten gemeinsam fest, dass dem Koalitionsvertrag in wesentlichen Bereichen nicht zugestimmt werden kann. So würden beide Organisationen nicht hinnehmen, dass - spätestens nach 2010 - in der gesetzlichen Krankenversicherung einkommensunabhängige Zusatzbeiträge für die Versicherten und in der Pflegeversicherung eine obligatorische individuelle private Zusatzversicherung eingeführt werden sollen. Ebenso bestand Einigkeit, dass auf einen gesetzlichen Mindestlohn nicht verzichtet werden kann, den die Koalition jedoch ablehnt.
Präsident Bauer und Michael Sommer vereinbarten eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit, um sozialpolitischen Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig entgegenwirken zu können. Weiterhin wurde verabredet, dass es ein Gespräch der unabhängigen Sozialverbände und des DGB geben solle, in dem über die aktuellen Gefährdungen des Sozialstaates gesprochen werden solle.
SoVD fordert: Kein Sozialabbau nach dem Machtwechsel!
Mit zehn sozialpolitischen Forderungen hat der SoVD vor der Wahl einen Maßstab gesetzt. Jetzt ist die künftige Bundesregierung gefordert, die gerade in Zeiten der Krise notwendigen sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und zu stärken. Die Forderungen des SoVD sind die gleichen: Es darf nach dem Machtwechsel keinen Sozialabbau geben! Wenn die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Arbeit aufnimmt, wird der SoVD wachsam sein. Er wird aufmerksam verfolgen, ob die aus der Finanz- und Wirtschaftskrise erwachsenden Belastungen sozial gerecht verteilt werden - zugunsten eines Sozialstaates, der niemanden im Stich lässt.
SoVD legt Konzept einer Mindestsicherung gegen Altersarmut vor
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Experte Klaus Michaelis haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Konzept für eine Mindestsicherung vorgelegt, das Altersarmut wirksam bekämpft. Das Konzept ist ein entscheidender Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut für Niedriglohnbeschäftigte, Langzeitarbeitslose und Erwerbsminderungsrentner. Das SoVD-Konzept verbindet eine Mindestsicherung in der Rentenversicherung mit einem Freibetrag für die gesetzliche Rente in der Grundsicherung. Damit wird auch sichergestellt, dass Rentnerinnen und Rentner, die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Alterseinkommen über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
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zum SoVD-Konzept
zum Pressestatement von Adolf Bauer
zum Pressestatement von Klaus Michaelis
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Bündnis Soziales Deutschland fordert Mindestlohn
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden setzt sich im Bundestagswahljahr 2009 gegen Armut und für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ein. Dem "Bündnis soziales Deutschland - Stimmen für den Mindestlohn", das auf Initiative von ver.di entstanden ist, gehören die Sozialverbände SoVD, VdK und AWO sowie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) an. Bei der Auftaktpressekonferenz am 3. März in Berlin erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer:"Niedriglöhne führen geradewegs in die Altersarmut. Denn Minilöhne führen im Alter zu Minirenten. Mindestlöhne sind daher ein wichtiger Baustein zur Verringerung von Altersarmut." Bauer wies darauf hin, dass Niedriglöhne nicht allein die Arbeitnehmer treffen, sondern auch deren Familien und ganz besonders die Kinder. "Niedriglöhne bedeuten auch, dass Kinder in Armut aufwachsen. Mindestlöhne sind daher auch ein Beitrag gegen Kinderarmut."
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zum Aufruf des Bündnisses
SoVD unterstützt die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz"
Der SoVD unterstützt die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz", die der Verein "Mehr Demokratie" ins Leben gerufen hat. Ziel ist, bundesweite Volksabstimmungen in der Verfassung zu verankern. Bislang gibt es Volksentscheide nur auf Länderebene. Weitere Unterstützer der Kampagne sind u.a. der verdi-Bundesvorstand, die Naturschutzorganisationen Nabu und BUND und das globalisierungskritische Netzwerk attac. Volksentscheide ermöglichen Bürgerinnen und Bürger, sich direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
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Rentenangleichung Ost: Bündnis hat bereits 40.000 Unterschriften gesammelt
Seit dem Start der Unterschriftensammlung im Mai 2009 sind bereits 40.000 Unterschriften für die Rentenangleichung Ost gesammelt worden. Den gemeinsamen Aufruf hat ein Bündnis aus sieben Gewerkschaften und Verbänden - darunter auch der SoVD - initiiert. Fast 20 Jahre nach dem Mauerfall müsse die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westniveau endlich verbindlich und in einem überschaubaren Zeitraum vollendet werden, heißt es in dem Aufruf. Ein geeigneter Vorschlag liegt mit dem ver.di-Modell eines Angleichungszuschlag in zehn Jahresstufen vor. Um Belastungen für die West-Rentner zu vermeiden, soll die Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen. Die Unterschriftensammlung läuft bis Mitte Oktober. Die Unterschriftenliste können Sie hier herunterladen.
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zu Aufruf und Unterschriftenliste
SoVD-Präsident Bauer beim ver.di-Workshop zur Angleichung der Renten
Bündnis fordert Angleichung der Renten in Ostdeutschland
Ein Bündnis von sieben Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern. Grundlage ist das ver.di-Modell, das innerhalb von zehn Jahren eine stufenweise Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West vorsieht. Außerdem soll die Höherbewertung der Beitragszeiten in Ostdeutschland beibehalten werden. Bei einer ver.di-Fachtagung am 12. Dezember 2008 in Berlin wurde das Modell auch mit Vertretern der Politik erörtert. In einer Rede vor den 300 Teilnehmern forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer eine gerechte Lösung, um die Deutsche Einheit auch im Rentenrecht zu vollenden. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 88 Prozent des Westniveaus. "Es ist auf Jahrzehnte nicht absehbar, wann der versprochene Angleichungsprozess bei den Renten abgeschlossen sein wird." Bauer betonte: "Mit dem Angleichungszuschlag liegt ein konkretes Konzept vor, das niemanden benachteiligt - weder die Beitragszahler in Ost und West noch die Rentner in den alten Bundesländern." Dem Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern gehören an: ver.di, SoVD, Volkssolidarität, Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen, die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Transnet.
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zur Rede des SoVD-Präsidenten
verdi-Modell der Rentenangleichung
Positionspapier des Bündnisses für die Vereinheitlichung des Rentenrechts
20 Fragen und Antworten zur Angleichung des Rentenwerts Ost
Übersicht über die Musterklagen des SoVD
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) führt zahlreiche Musterklagen zu rentenrechtlichen Regelungen und weiteren strittigen sozialrechtlichen Fragen. Musterklagen sind individuelle Klagen von SoVD-Mitgliedern, die mit dem Ziel geführt werden, eine bestimmte Rechtsfrage zu prüfen, die andere gleichermaßen betrifft. Einige der Musterklagen liegen bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Eine Übersicht über die laufenden Musterklagen des SoVD finden Sie hier:
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Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat gemeinsam mit DGB und VdK eine eine Verfassungsklage gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten eingelegt. Damit wenden sich die drei Organisationen gegen die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent, die Erwerbsminderungsrentnern ein Leben lang von der Rente abgezogen werden. "Wir ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil wir die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten für ungerechtfertigt und systemwidrig halten", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Für die Erwerbsminderungsrentner und ihre Witwen bedeuten die Abschläge eine unzumutbare soziale Härte." Die Abschläge gelten auch für die Hinterbliebenen von Erwerbsminderungsrentnern, die vor dem 60. Lebensjahr versterben. Eines der Verfahren richtet sich gegen diese Abschläge bei Witwen- oder Waisenrenten. Wegen der Verfassungsklage sollten eingelegte Rechtsmittel nicht zurückgenommen werden.
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