In den vergangenen Wochen gab es zwischen den Regierungsparteien ein langes Hin und Her um das Gebäudeenergiegesetz, häufig auch zum „Heizungsgesetz“ verkürzt. In letzter Minute einigten sich die Koalitionspartner auf einen Gesetzestext, um den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag zu bringen.
In der neuen Fassung sind einige Punkte wie die Pflicht zum Heizungstausch abgeschwächt, anderes wird erst nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ab 2028 konkret. Manches ist weiterhin unklar, etwa wie Zuschüsse für Menschen mit niedrigen Einkommen aussehen, und wie sehr Mieter*innen von Mieterhöhungen durch Modernisierungsumlagen belastet werden.
Klima schützen und sozialen Ausgleich schaffen
Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über das Gesetz. Um auf die sozialpolitischen Leerstellen beim geplanten Gebäudeenergiegesetz und die drohendende Verfehlung der Klimaschutzziele aufmerksam zu machen, demonstrierten der SoVD und andere Organisationen (NABU, Paritätischer Gesamtverband, Campact, Deutsche Umwelthilfe, BUND) vor dem Berliner Reichstag. Zur Verdeutlichung ihrer Positionen wurde ein übergroßes Heizungsventil symbolisch von „Fossil“ auf „Erneuerbare“ gedreht.
Der SoVD vertrat dabei unter anderem die Forderungen: „Mieter*innen schützen – Klima schützen“ und „Faire Zuschüsse beim Heizungstausch!“. Der SoVD drängt auf einen sozialen Ausgleich bei der Energiewende. Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel sind für diejenigen mit geringem Einkommen, mit chronischen Erkrankungen, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen viel stärker als für andere Menschen. Zugleich tragen Menschen mit vielen Ressourcen viel stärker zur Umweltzerstörung bei.
SoVD: Auf Sorgen der Menschen eingehen
Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt fest: „Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. ABER: Auf das ‚Wie‘ kommt es an! Die Maßnahmen der Koalition lösen bei vielen Ängste und Sorgen aus. Ängste vor dem Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Sorgen vor steigenden Preisen und vor dem Verlust der Mobilität auf dem Land wegen des Auslaufens von Autos mit Verbrennermotoren bei schlecht ausgebautem ÖPNV. Dem muss mit sozialem Ausgleich und Sicherheitsgarantien des Staates begegnet werden, damit alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen sozial so flankiert werden, dass alle Menschen am umweltbewussten Leben teilhaben können. Denn Klimaschutz darf kein elitärer Luxus sein.“
Das Bündnis hofft darauf, dass das Gesetz im parlamentarischen Prozess so verändert wird, dass es ein echter Hebel für sozialen Klimaschutz wird.
