Die steigenden Preise in den letzten Monaten sind für alle Menschen spürbar. Ob beim Einkauf, beim Tanken oder auch die Heizung für die Wohnung: Das tägliche Leben ist deutlich teurer geworden.
Große Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, fällt dabei insbesondere denjenigen schwer, die Grundsicherung zu beziehen und damit am Existenzminimum leben. Das betrifft in Deutschland etwa sieben Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und Hartz IV erhalten.
Denn die Anpassung der Regelsätze Anfang des Jahres lag bei lediglich 3 Euro für Erwachsene und gerade einmal zwei Euro für Kinder.
Hartz-IV-Anpassung fiel zu gering aus
Schon damals war allen klar, dass diese Anpassung die tatsächliche Preisentwicklung nicht deckt. Deshalb ist nun Eile geboten. Denn inzwischen sind die Kosten für fast alle Produkte des täglichen Lebens aber auch für Energie derart gestiegen, dass das Existenzminimum mit den Regelsätzen nicht mehr gesichert ist.
Zusätzlich gibt es Einmalzahlungen sowie monatlich 20 Euro mehr für Kinder in Grundsicherung. Doch diese verpuffen angesichts steigender Kosten.
Verbände gehen bis zum Bundesverfassungsgericht
Für die Sozialverbände SoVD und VdK ist klar: Dabei darf es nicht bleiben. Um höhere, den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasste Regelsätze zu erreichen, wollen die Verbände in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen.
Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem:
„Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“
(BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).
Das aber, so die beiden Sozialverbände, habe die Bundesregierung getan, als sie die Regelsätze für die Grundsicherung im Alter und Hartz IV Anfang des Jahres um nur 0,76 Prozent angehoben hat. Zu dieser Zeit stieg die Inflationsrate bereits seit Monaten und lag damals bei knapp fünf Prozent. Inzwischen ist sie auf fast acht Prozent (7,6 Prozent im Juni) gestiegen.