Krisen hatte die EU zuletzt genug zu bewältigen - und auch die Aufgaben, die vor dem Staatenbund liegen, sind groß: Corona- Pandemie, Energiekrise und Inflation, Auseinandersetzungen um Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeit. Auch Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sind Probleme, die die Mitgliedstaaten europäisch lösen müssen. Dazu kommt der Klimawandel. Er verstärkt soziale Ungleichheit, und nicht sozial gedachte Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung lösen Existenzängste aus.
Sozialpolitisch etwas getan hat sich seit der letzten Wahl vor fünf Jahren aber durchaus. Die „Europäische Säule Sozialer Rechte“ kam voran, etwa mit der EU-Mindestlohnrichtlinie. Auch der neue EU-Schwerbehindertenausweis ist ein gutes Beispiel.
Forderungen zu Sozialpolitik und anderen Themenfeldern
Der SoVD ist überzeugt, dass die EU Herausforderungen weiterhin nur gemeinsam bewältigen kann. Seine Vision ist ein soziales, friedliches, solidarisches und demokratisches Europa, in dem alle zusammenhalten und das niemanden zurücklässt.
An das neu zu wählende EU-Parlament richtet der SoVD 12 Forderungen zu verschiedenen Politikfeldern. Sie lauten:
- (Junge) EU-Bürger*innen besser beteiligen.
- EU-Mindeststandards weiter ausbauen.
- Finanzierung für Soziales sicherstellen.
- Europäische Steuergerechtigkeit schaffen.
- Arbeitslosigkeit effektiv bekämpfen und gute Arbeitsbedingungen für alle schaffen.
- Fachkräfte sichern.
- Regelaltersgrenze in der Rente nicht an die Lebenserwartung koppeln.
- Arzneimittelpreise angemessen gestalten und Lieferengpässe verhindern.
- Inklusion über Grenzen hinweg verwirklichen.
- Gewalt gegen Frauen verhindern.
- Klima- und Umweltschutz in der EU sozial gerecht gestalten.
- Menschenrecht auf Asyl vollumfänglich gewährleisten.
Detaillierte Ausführungen zu allen Punkten sind im neuen SoVD-Forderungspapier „Für ein soziales Europa“ zu finden.