Im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 klafft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein großes Loch. 17 Milliarden Euro müssen eingespart oder anderweitig aufgetrieben werden, um ihn verfassungskonform zu gestalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln derzeit über Mittel und Wege, dieses Ziel zu erreichen. Um den Haushalt noch in diesem Jahr zu beschließen, ist Eile geboten.
Viele konkrete Maßnahmen gibt es noch nicht. Lediglich das Ende der Preisbremsen für Strom- und Gas bereits in diesem Jahr wurde beschlossen.
Kritiker haben neuer Regelsatzberechnung zugestimmt
Teile der CDU / CSU und der FDP sehen beim Bürgergeld Einsparpotential. Die Grundsicherung steigt 2024 um 12 Prozent auf einen Regelsatz von 563 Euro für Alleinstehende. Diese Anpassung folgt einer Änderung bei der Ermittlung der Höhe der Grundsicherung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die gestiegenen Lebenshaltungskosten bei der Anpassung der Regelsätze stärker berücksichtigt werden, als zuvor. Durch die hohe Inflation seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, ergibt sich eine deutlich stärkere Erhöhung als in früheren Jahren. Nicht nur die FDP, sondern auch CDU und CSU haben diesem Modus im Bundestag zugestimmt.
Der SoVD kritisiert, dass diese nun anregen, gerade bei den Bedürftigen zu sparen. Zudem verdeckt der Fokus auf die vermeintlich arbeitsunwilligen Beziehenden von Bürgergeld, dass es auch andere Personengruppen gibt, die auf die Erhöhung der Regelsätze angewiesen sind.
Nicht nur Erwersblose bekommen Grundsicherung
Besonders auf diese Gruppen weist die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier in einem Pressestatement hin.
Sie stellt fest: „Die Grundsicherung muss existenzsichernd sein – ohne Wenn und Aber. Wir sprechen bei der Regelsatzerhöhung auch über 1,2 Millionen Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen. Diese Menschen beziehen eine Rente, die nicht zum Leben reicht oder können aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Sie haben keinerlei Chance mehr, sich aus ihrer Armutslage zu befreien und ihnen wollen Teile der Politik nun zumuten, unterhalb der Existenzminimumsgrenze zu leben.“
Die hohen Preise treffen Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional stark. Der SoVD warnt davor, diesen die versprochene Anpassung der Regelsätze nun zu verwehren.