Hohe Kosten für Energie und Mobiliät belasten vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen. Teile des beschlossenen „Entlastungspakets“ der Bundesregierung sollen hier Abhilfe schaffen.
Kernstücke sind das sogenannte „9-Euro-Ticket“, das für drei Monate eine deutlichere günstigere Nutzung des Nahverkehrs ermöglicht sowie der Tankrabatt, der für drei Monate die Preise an den Tankstellen spürbar reduzieren soll. Nämlich für Benzin um 30 und für Diesel um 14 Cent pro Liter.
Barrierefreien Nahverkehr für alle schaffen
Doch beide Maßnahmen seien nicht ausreichend und teilweise sozial nicht ausgewogen, kritisiert das Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“, an dem der SoVD gemeinsam mit Sozial- und Umweltverbänden beteiligt ist.
Statt kurzfristiger Entlastung fordert das Bündnis grundsätzliche und langfristig angelegte Verbesserungen insbesondere für einen barrierefreien ÖPNV, um allen Bevölkerungsgruppen, gleichen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen und zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.
Falsche Anreize durch Tankrabatt
Des Weiteren sieht das Bündnis auch die beschlossene dreimonatige Senkung der Energiesteuern für Kraftstoffe im Straßenverkehr als weder sozial ausgewogen noch als dienlich für den Klimaschutz. „Einkommensstarke Haushalte profitieren auch hier deutlich stärker, da diese statistisch mehr Kraftstoff verbrauchen. Statt den Verbrauch fossiler Energien weiter zu fördern, braucht es Anreize zum Sparen und zur Reduzierung von Abhängigkeiten“, heißt es im Positionspapier.
Sinnvoler sei nach ihrer Einschätzung die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein vom Einkommen und den benutzten Verkehrsmitteln unabhängiges Mobilitätsgeld.