Die Delegierten aus den SoVD-Landesverbänden stellen an drei Tagen die Weichen für die Zukunft des Verbandes. Am Freitagmorgen startete der öffentliche Teil der regulären Bundesverbandstagung mit der Begrüßung der Anwesenden durch den SoVD-Präsidenten Alfred Bornhalm.
Er hieß die Delegierten, Gäste - darunter Vertretende der Landesverbände und der Beteiligungen des SoVD - sowie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) herzlich willkommen.
Ehrenamt bleibt Stütze des SoVD
Alfred Bornhalm bezeichnete die im März dieses Jahres offiziell auf den Weg gebrachte Strukturreform des Verbandes als „großen Schritt nach vorn“. Ziel war es unter anderem, den SoVD als starke Stimme in der Öffentlichkeit zu etablieren. Mit der SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier, die seit September 2022 den SoVD in der Öffentlichkeit vertritt, sei der Verband in der öffentlichen Wahrnehmung nun viel stärker sichtbar. Die Fortführung der Reform durch die Verbandstagung werde die Zukunftsfähigkeit des SoVD sichern.
Dazu gehören ein neuer zweiköpfiger, hauptamtlicher Vorstand und neue Gremien zur Repräsentation des Ehrenamts im Verband wie der noch zu konstituierende Verbandsrat und die Bundeskonferenz. Das Ehrenamt hat weiter eine große Bedeutung für die Arbeit im Verband.
Kai Wegner dankt dem SoVD
In seiner Begrüßung Kai Wegners betonte Alfred Bornhalm, dass sich sozialpolitische Probleme in Großstädten wie unter einem Brennglas zeigten. Besonders akut sei dabei die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dankte dem SoVD für dessen Arbeit. In einer Zeit, in der Probleme oft nicht gesehen würden, mache der SoVD sie sichtbar und lenke die Aufmerksamkeit darauf.
Glaube an Aufstiegsversprechen schwindet
Aus seiner Rolle als Regierungschef der größten deutschen Stadt betonte er, dass Städte die gesellschaftlichen Entwicklungen oft vorwegnehmen würden. Es sei deshalb wichtig, sie frühzeitig anzugehen. Als drängendste Aufgaben benannte er die Sorge um den bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt, Zukunftsängste und um sich greifende finanzielle Sorgen.
Nicht nur in Berlin machten steigende Mieten und die hohen Inflationsraten vielen Angst. Mit Altersarmut, Familienarmut und Bildungsarmut gebe es viele Problemfelder, die zeigten, dass das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft für viele in weite Ferne gerückt sei.
Forderung nach wirksamer Kindergrundsicherung
Mit Blick auf den gestrigen 9. November – einen Tag, der als Jubiläum des Mauerfalls 1989 und der Reichspogromnacht sowohl „Glücksmoment“ als auch „Schandfleck“ der deutschen Geschichte sei – wandte sich Kai Wegner entschieden gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Explizit dankte er dem SoVD für dessen Teilnahme an der Solidaritätsdemo vor dem Brandenburger Tor am 22. Oktober.
In herausfordernden Zeiten wie diesen bräuchten die Menschen Halt und Sicherheit, betonte Wegner. Großen Applaus aus dem Plenum bekam er für seine Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren und Verunsicherungen in der Gesellschaft zu begegnen. Mangelnde finanzielle Ausstattung kritisierte er auch bei der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung. Hierzu kündigte er an, über den Bundesrat für Verbesserungen zu kämpfen.
SoVD als starker Partner der Politik
Aufgabe der Politik sei es, auf die großen Fragen der Zeit Antworten zu geben und Ängste zu nehmen. Menschen bräuchten nicht nur innere Sicherheit, sondern gerade auch soziale Sicherheit. Nur mit dieser könnten die Menschen Vertrauen in die Demokratie und staatliche Institutionen gewinnen und behalten. Genau dafür sei der SoVD ein „starker Partner für die Politik“, hielt Kai Wegner abschließend fest.
Den vielen Ehrenamtlichen des SoVD im Land dankte er ausdrücklich für ihren Einsatz für das Gemeinwesen.
Totenehrung und Geschäftsberichte
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und anderer Regularien würdigten die knapp 200 Delegierten die in der vergangenen Amtszeit Verstorbenen. Die Totenehrung erfolgte durch den Vorsitzenden des SoVD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Präsidiumsmitglied Franz Schrewe.
SoVD-Präsident Alfred Bornhalm, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sowie der Bundesgeschäftsführer Michael Meder ließen anschließend die vergangenen vier Jahre seit der letzten ordentlichen BVT Revue passieren.
SoVD-Resolution „Für soziale Politik statt Populismus und Spaltung“
Im weiteren Verlauf der Bundesverbandstagung setzten die Delegierten des SoVD ein starkes politisches Zeichen und verabschiedeten mit überdeutlicher Mehrheit eine Resolution. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärt dazu: „Mit dieser Resolution stellt sich unser Verband ganz klar gegen populistische Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Außerdem verpflichtet sich der SoVD, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der Veränderungen als Chance begriffen werden. Wir vertreten dabei weiter diejenigen, die nicht ausreichend gehört werden, und stehen für eine soziale Politik, die niemanden zurücklässt.“
Die gesamte Resolution „Für soziale Politik statt Populismus und Spaltung“ gibt es HIER.
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