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Nr. 8 / August 2006

Sozial-Info Nr. 8
August 2006

Hartz IV: Die neuen Vermögensgrenzen - Einzelheiten der Umsetzung / Übergangsregelung wegen Gesetzeslücke

Seit dem 1. August 2006 gelten für die Vermögensanrechnung bei "Hartz IV" neue Freigrenzen (siehe Sozial-Info Nr. 7/2006). Der Grundfreibetrag wurde gesenkt und der allgemeine Altersvorsorgefreibetrag im Gegenzug erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt ein Merkblatt herausgegeben, in dem Einzelheiten der Umsetzung der neuen Vermögensgrenzen erläutert werden. Mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz wurden die Vermögensfreigrenzen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) geändert: Der Grundfreibetrag für erwerbsfähige Hilfebedürftige wurde auf 150 Euro pro Lebensjahr gesenkt. Er beträgt jetzt nur noch mindestens 3.100 Euro und höchstens 9.750 Euro. Der Altersvorsorgefreibetrag wurde erhöht und beträgt jetzt 250 Euro pro Lebensjahr (maximal 16.250 Euro). Problem:  kein Bestandsschutz Da es keine Bestandsschutzregelung gibt, gelten die neuen Vermögensfreigrenzen ab 1. August grundsätzlich für alle Leistungsbeziehenden. Wer also Ersparnisse in Höhe des bislang geltenden Grundfreibetrages hatte, liegt mit Inkrafttreten der Neuregelung plötzlich über dem neuen, niedrigeren Grundfreibetrag und muss einen (zeitweisen) Anspruchsverlust befürchten. Die Ausnahme für ältere Alg II-Bezieher ist hiervon nicht betroffen. Wer bis zum 1. Januar 1948 geboren ist, kann einen Grundfreibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr (maximal 33.800 Euro) geltend machen (§ 65 Abs. 5 SGB II). Beispiel: Der Alg II-Bezieher M. ist 40 Jahre alt und hat Ersparnisse von 7.000 Euro. Bis August 2006 waren seine Ersparnisse geschützt. Denn sein Grundfreibetrag lag bei 8.000 Euro (200 Euro x 40 Jahre). Ab August 2006 hat er auf einmal 1.000 Euro zu viel Vermögen. Sein Grundfreibetrag liegt wegen der Neuregelung nur noch bei 6.000 Euro (150 Euro x 40 Jahre).  Problem: Gesetzeslücke Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Alg II-Beziehende ihr Vermögen verstärkt in die Altersvorsorge einbringen. Deshalb wurde der Altersvorsorgefreibetrag (§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II) erhöht. Der Altersvorsorgefreibetrag setzt jedoch unter anderem voraus, dass das Vermögen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden kann. Da der Gesetzgeber eine Anpassung des Versicherungsvertragsgesetzes vergessen hat, ist ein Verwertungsausschluss in Höhe der neuen Altersvorsorgefreibeträge, bei Lebensversicherungen z.B., derzeit rechtlich (noch) nicht zulässig. Umsetzung der neuen Vermögensgrenzen Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Merkblatt herausgegeben, aus dem sich ergibt, wie die Neuregelungen umgesetzt und die Gesetzeslücke "überbrückt" werden soll:

  • Die Vermögensverhältnisse sollen erst anlässlich des Weiterbewilligungsantrages geprüft werden. Eine sofortige Überprüfung aller "Bestandsfälle" soll es nicht geben.
  • Wenn Alg II-Beziehende durch die Neuregelung der Vermögensgrenzen zu viel Vermögen haben, soll ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erklären, ob sie die übersteigenden Vermögensteile in die Alterssicherung einbringen werden.
  • Alg II-Beziehende, die sich für die Umschichtung ihrer Ersparnisse in die private Altersvorsorge entscheiden, werden die notwendige vertragliche Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres abschließen können. Denn dann soll die Gesetzeslücke erst durch eine entsprechende Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes geschlossen sein.
SoVD-Tipps:
  • Das Merkblatt können Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit unter http://arbeitslosengeld2.arbeitsagentur.de (Rubrik "Broschüren") herunterladen.
  • Wenn Sie Ihre Ersparnisse in eine private Altersvorsorge umschichten wollen, dann lassen Sie sich bei Ihrem Versicherungsunternehmen (oder ähnlichem) insbesondere zu dem notwendigen Verwertungsausschluss beraten.
  • Denken Sie daran, dass der Altersvorsorgefreibetrag nicht für die Riester-Rente gilt. Die Riester-Rente ist durch eine spezielle Regelung geschützt: Sie ist in der Höhe anrechnungsfrei, in der sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert wird. Auch die Erträge der Riesterrente und die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge sind anrechnungsfrei. Wird eine Riester-Rente vorzeitig verwendet, scheidet der Schutz allerdings aus  (§ 12 Abs. 2 Nr.2 SGB II). 

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