Sie befinden sich hier: Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > Stellungnahmen > Rente - 27.12.2005


SoVD - Sozialverband Deutschland e.V. - Startseite

Rente - 27.12.2005

Erklärung: Koalitionsvertrag gefährdet die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Sozialverband VdK Deutschland, des Sozialverband Deutschland, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und des Volkssolidarität-Bundesverbandes

(Stand: 27.12.2005)

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gefährdet die Stabilität und Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Balance der Lastenverteilung wäre nicht mehr gewahrt. Zu befürchten sind steigende Beiträge und sinkende Rentenleistungen. Damit wäre eine nachhaltige Weiterentwicklung des Alterssicherungssystems gefährdet.

Das Maßnahmenbündel der Großen Koalition enthält die Entdynamisierung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung, eine Reduzierung der von der Bundesagentur für Arbeit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung und die Nachholung nicht realisierter Dämpfungen von Rentenanpassungen sowie die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters.

Die Reduzierung der Beiträge für ALG-II-Empfänger/innen und die Entdynamisierung der Bundeszuschüsse werden bereits kurz- und mittelfristig zu einem deutlichen Anstieg des Beitragssatzes in der Rentenversicherung führen. Gleichzeitig werden die Beitragssteigerungen ? durch die volle Berücksichtigung in der Rentenformel und den Nachhaltigkeitsfaktor im Nachhaltigkeitsgesetz ? und der so genannte Nachholfaktor die Rentenanpassungen weiter dämpfen und das Rentenniveau unter die im SGB VI geplante Höhe drücken. Die Rentnerinnen und Rentner würden von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Beides ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus volkswirtschaftlichen Gründen inakzeptabel, weil dies die ohnehin schwache Binnennachfrage erheblich einschränkt und die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zusätzlich verschärft.

Schon kurzfristig wird die Reduzierung der Beiträge der Bundesagentur für Arbeit für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu jährlichen Beitragsausfällen in Höhe von gut zwei Milliarden Euro führen. Allein diese Beitragsausfälle werden bei eingefrorenen Bundeszuschüssen eine Anhebung des Beitragssatzes auf 20 Prozent im Jahr 2007 erforderlich machen. Die im Koalitionsvertrag für das Jahr 2007 angekündigte Festsetzung des Beitragsatzes auf 19,9 Prozent wäre demnach nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zu erreichen. Im Jahr 2008 wäre nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund ein weiterer Beitragssatzanstieg auf 20,1 Prozent notwendig.

Langfristig würde sich der Bund über die geplante Entdynamisierung der Bundesmittel weitgehend aus der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung zurückziehen. Bis 2030 würde der Anteil der Bundesmittel an den Rentenausgaben von heute 28 Prozent auf 14 Prozent sinken. Das ist nicht gerechtfertigt, weil dies den Druck auf weitere Beitragssteigerungen und Rentenkürzungen drastisch erhöht.

Der Leitgedanke bei der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und ihrer Anpassung an sich wandelnde Rahmenbedingungen muss die ausgewogene Verteilung der Lasten auf Beitragszahler, Rentner und Bund sein. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen liefen diesem Leitgedanken diametral entgegen. Der Bund muss weiterhin seiner Gesamtverantwortung für das System der gesetzlichen Rentenversicherung gerecht werden.

Das steigende gesetzliche Rentenalter wird insbesondere ältere Versicherte belasten, die aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund einer geringen Berufsqualifikation keine oder geringe Chancen haben, bis zum Alter von 67 Jahren am Arbeitsleben teilzuhaben. Ohne eine gravierende Belebung des Arbeitsmarkts und ohne gleichberechtigte Teilhabe älterer Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt läuft die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf eine Kürzung der Renten hinaus. Dringend erforderlich ist eine Anpassung des faktischen an das geltende gesetzliche Renteneintrittsalter ? auch damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die hohen Abschläge hinnehmen müssen. Dazu muss die Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern deutlich verbessert werden. Erforderlich sind präventive Maßnahmen, insbesondere im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Förderung von Fort- und Weiterbildung älterer Erwerbstätiger.

Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)

Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident des Volkssolidarität Bundesverbandes




>> Zum Seitenanfang