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Nr. 18 / September 2005

Sozial-Info Nr. 18
September 2005

TEILHABE UND SOLIDARITÄT

Schwerpunktforderungen des SoVD zur Behindertenpolitik

Der Sozialpolitische Ausschuss des Bundesvorstandes (SPA) des SoVD hat in seiner Sitzung vom 19./20. September 2005 in Berlin einen Katalog mit Schwerpunktforderungen zur Fortentwicklung der Rehabilitation und der Behindertenpolitik in der 16. Legislaturperiode verabschiedet. Aufbauend auf den Vorschlägen im SOZIALPOLITISCHEN PROGRAMM verdeutlicht der SoVD mit diesem Schwerpunktkatalog seine vorrangigen Forderungen für chronisch kranke und behinderte Menschen. Der Forderungskatalog berücksichtigt die derzeitige aktuelle Entwicklung in den Bereichen der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation und wendet sich an Politik, Ministerien und Organisationen. Mit der Verwirklichung des Sozialgesetzbuchs "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" (SGB IX) im Jahr 2001 und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahr 2002 konnte der SoVD wichtige Erfolge verbuchen. Der SoVD fordert, dass der mit diesen Gesetzen eingeleitete Paradigmenwechsel für Gleichstellung und selbst bestimmte Teilhabe chronisch kranker und behinderter Menschen nun in allen gesellschaftlichen Bereichen vollzogen werden muss. Der SoVD stellt fest, dass es auch angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Probleme in der Politik für behinderte Menschen keinen Stillstand und erst recht keine Rückschritte geben darf. Zu den Schwerpunktforderungen des SoVD für chronisch kranke und behinderte Menschen gehören u.a.

  • Stärkung von Prävention und Patientenorientiertheit,
  • Ausbau der geriatrischen Versorgung und Umsetzung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege",
  • Verbesserung der Ausbildungs- und Beschäftigungssituation (junger) behinderter und schwerbehinderter Menschen,
  • verstärkte Anstrengungen zur Umsetzung des SGB IX,
  • Verwirklichung eines Bundesleistungsgesetzes zur Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben,
  • bessere Unterstützung von behinderten Eltern mit Kindern,
  • Verwirklichung eines Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes,
  • Barrierefreiheit als grundlegendes gesellschaftspolitisches Gestaltungsprinzip,
  • Erhalt und Anpassung der Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen.
Der Forderungskatalog des SoVD mit seinen aktuellen Vorschlägen kann von der Homepage des SoVD heruntergeladen werden. Das Papier kann auch über die Abteilung Sozialpolitik beim Bundesverband bezogen werden. SoVD: Mit den Schwerpunktforderungen ist der SoVD für die bevorstehenden politischen Diskussionen im Bereich Rehabilitation und Integration behinderter Menschen gut positioniert. Der SoVD wird seine Forderungen offensiv vertreten und auf der Grundlage des Positionspapiers das Gespräch mit Politikern, Ministerien und Organisationen suchen. Die kranken, chronisch kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen sind im Rahmen der Gesetze zur Agenda 2010 in erheblicher Weise belastet worden. Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode gegen alle Bestrebungen zur Wehr setzen, die zum Ziel haben, Schutzgesetze oder bewährte Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen abzubauen oder einzuschränken. Solidarität mit behinderten Menschen gibt es nicht zum Nulltarif und der von der Politik zu Recht eingeleitete Paradigmenwechsel für Selbstbestimmung und Teilhabe muss in der Praxis umgesetzt werden.

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