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Nr. 2 / Januar 2005

Sozial-Info Nr. 2
Januar 2005

Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts

Bewertung des SoVD

Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz, rechtsverbindliche Regelungen zur Patientenverfügung festzulegen. Durch allgemein verbindliche Vorschriften können die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten im Umgang mit Patientenverfügungen durchaus beseitigt werden. Der SoVD hält es darüber hinaus für äußerst erstrebenswert, wie im Entwurf vorgesehen, dem Patientenwillen ein größeres Gewicht zukommen zu lassen. Dennoch ist der Entwurf unserer Ansicht nach zu weitgehend. Folgende Bereiche sollten restriktiver geregelt werden: 1. Formerfordernis Die im Gesetzesentwurf vorgesehene völlige Formfreiheit von Patientenverfügungen lehnen wir ab. Um den Einzelnen vor unüberlegten und zu weit reichenden Verfügungen zu schützen, sollte Schriftform zwingend vorgeschrieben werden. Angesichts der oftmals sehr schwerwiegenden Entscheidungen, die in einer Patientenverfügung festgehalten werden, ist ein solches Formerfordernis ein geeignetes Mittel, um den Erklärenden die Tragweite seiner Entscheidung bewusst werden zu lassen. Darüber hinaus könnten mündliche Erklärungen falsch verstanden und falsch interpretiert werden. Auch bestünde bei Geltung von mündlichen Patientenverfügungen die Gefahr des Missbrauchs. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist für Rechtsgeschäfte mit besonderer Wichtigkeit Schriftform erforderlich. Da das Schriftformerfordernis selbst für Grundstückskäufe gilt, muss es jedenfalls auch für Patientenverfügungen, in denen zum Teil Verfügungen über Leben und Tod festgehalten werden, gelten. Ansonsten bestünde ein erheblicher gesetzlicher Wertungswiderspruch. 2. Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen Was die Beachtlichkeit des Willens, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten, betrifft, schließt sich der SoVD im Grundsatz den Empfehlungen der Enquête-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" an. Wir bezweifeln, dass jeder Erklärende in der Lage ist, beim Verzicht auf lebenserhaltenden Maßnahmen die Schwere des Eingriffs sowie sein Leiden im Voraus beurteilen zu können. Insbesondere wenn die Behandlung einer heilbaren Krankheit im Voraus untersagt wird, ist die Patientenverfügung durchaus kritisch zu betrachten. Die im Gesetzentwurf vorgesehene liberale Regelung birgt die große Gefahr unüberlegter und zu weit reichender Patientenverfügungen. Auf der anderen Seite sehen wir jedoch auch die Ängste zahlreicher Menschen angesichts der zunehmenden medizin-technischen Möglichkeiten, mit denen Menschen, deren Körperfunktionen durch Krankheit aufgehoben sind, über lange Jahre am Leben erhalten werden können. Viele haben das Bedürfnis, für den Fall ihrer Einwilligungsunfähigkeit die Durchführung solcher lebenserhaltender Maßnahmen zu verhindern. Diesem Willen sollte Rechnung getragen werden; schließlich dürfen derartige Maßnahmen gegen den Willen einwilligungsfähiger Patientinnen und Patienten nicht durchgeführt werden, wenn sie die Einwilligung hierfür nicht erteilen. Nichts anderes sollte für Einwilligungsunfähige gelten. Angesichts der schwierigen Interessenabwägung zwischen dem Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen und dem Schutz des Lebens empfehlen wir im Hinblick auf die Beachtlichkeit des Willens, lebenserhaltende Maßnahmen abzubrechen, eine Entschärfung des Gesetzesentwurfs: Sollte in einer Patientenverfügung schriftlich niedergelegt sein, dass lebensverlängernder Maßnahmen nicht durchgeführt werden sollen, so sollte dieser Wille nur in den Fällen Beachtung finden, in denen er aktuell/zeitnah niedergelegt ist und sich eindeutig auf die momentane Behandlungssituation bezieht. Allgemein gehaltene Verzichtserklärungen bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen sollten beim Vorliegen heilbarer Krankheiten jedoch keine Beachtung finden. Eine solche Regelung wäre geeignet, den Einzelnen vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Darüber hinaus würde sie sicherstellen, dass sich der Patient/die Patientin intensiv mit der Krankheits- bzw. Behandlungssituation auseinander gesetzt hat und nach reichlicher Überlegung zu seinem/ihrem Entschluss, keine lebensverlängernden Maßnahmen zu dulden, gekommen ist.




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