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Nr. 10 / August 2004

Sozial-Info Nr. 10
August 2004

Barbetrag in Einrichtungen ? SoVD kritisiert Kürzungen

Der Barbetrag nach heute geltendem Recht Der Aufenthalt in Pflegeheimen, Altenheimen und Wohneinrichtungen für behinderten Menschen ist kostspielig. Viele Menschen, die dort wohnen, müssen ihr gesamtes Einkommen dafür aufbringen und sind zusätzlich auf finanzielle Unterstützung durch das Sozialamt angewiesen, um die Heimkosten aufzubringen. Damit Heimbewohnerinnen und ?bewohner über etwas Geld verfügen können, steht ihnen ein Barbetrag, auch Taschengeld genannt, zu. Mit diesem Geld sollen persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens befriedigt werden. So dient der Barbetrag z. B. dem Kauf von Schreibmaterial, Briefmarken, Tageszeitungen, Zeitschriften, Büchern, Körperpflegeprodukten, der Reinigung und Instandhaltung von Schuhen, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie der Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert. Die Höhe des Barbetrags ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich, da sie sich nach dem jeweils dort geltenden Regelsatz der Sozialhilfe richtet. Nach § 21 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz erhalten alle volljährigen Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen 30 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands. Das macht ungefähr 88,- EURO monatlich. Wer von seinem Einkommen (z. B. der Rente oder dem Einkommen aus der Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen) einen Teil der Heimkosten trägt, erhält noch einen zusätzlichen Barbetrag. Dieser wird in Höhe von 5 % des für die Kosten eingesetzten Einkommens ausgezahlt. Er ist aber begrenzt auf 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands (ca. 44,- EURO monatlich). Der Barbetrag seit dem 01. Januar 2004 Seit dem 01. Januar 2004 und den Neuregelungen im Krankenversicherungsrecht dient der Barbetrag aber nicht nur der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens: Für medizinische, therapeutische und medikamentöse Behandlung müssen nun zum Teil erhebliche Beträge vom Barbetrag bezahlt werden. Bis zu 2 % (1 % bei bestimmten anerkannten chronischen Krankheiten) des Regelsatzes der Sozialhilfe müssen Zuzahlungen zu Leistungen, die die Krankenkasse übernimmt, aufgebracht werden. Die monatlichen Zuzahlungs-Beträge belaufen sich auf:

  alte Bundesländer neue Bundesländer
 Chroniker 2,95 Euro 2,85 Euro
 Nicht-Chroniker 5,90 Euro 5,70 Euro
Darüber hinaus werden rezeptfreie Arzneimittel sowie Fahrten zur ambulanten ärztlichen Behandlung nur noch im Ausnahmefall von den Kassen erstattet. Brillen werden generell nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. All diese Leistungen können Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen seit dem 01. Januar 2004 nur mit ihrem geringen Barbetrag bezahlen; weitere finanzielle Mittel stehen ihnen regelmäßig nicht zur Verfügung. Der Barbetrag ab dem 01. Januar 2005 Am 01. Januar 2005 wird das Bundessozialhilfegesetz abgelöst durch Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs XII (SGB XII). Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in einer stationären Einrichtung leben, erhalten dann einen Barbetrag von mind. 26 % des so genannten Eckregelsatzes. Die Höhe wird sich dann belaufen auf 26 % des sog. Eckregelsatzes, der für die alten Bundesländer auf 345,- EURO und für die neuen Bundesländer auf 331,- EURO festgesetzt wurde. Daraus ergibt sich für die alten Bundesländer ein Barbetrag von 89,70,- EURO, für die neuen Bundesländer von 86,06 EURO monatlich. Der zusätzliche Barbetrag für Personen, die mit ihrem eigenen Einkommen zu einem Teil der Kosten für den stationären Aufenthalt beiträgt, wurde ersatzlos gestrichen. Auch die Höhe der Zuzahlungen für Arztbesuch, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel wird sich ab dem 01. Januar 2005 verändern:
 alte Bundesländer neue Bundesländer
 Chroniker 3,45 Euro3,31 Euro
 Nicht-Chroniker 6,90 Euro6,62 Euro 
Darüber hinaus wird ab dem kommenden Jahr die Zusatzversicherung für Zahnersatz Pflicht werden. Dann müssen alle Versicherten, d. h. auch diejenigen, die nur über den Barbetrag verfügen, den zusätzlichen Versicherungsbeitrag zahlen. Dieser wird sich voraussichtlich auf ca. 8,- EURO monatlich belaufen. SoVD: Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform hat sich die finanzielle Situation insbesondere der pflegebedürftigen Heimbewohnerinnen und ?bewohner dramatisch verschlechtert. Gerade dieser Personenkreis ist auf medizinische und medikamentöse Leistungen vermehrt angewiesen. Insbesondere die ärztlich verordneten und notwendigen rezeptfreien Medikamente können von ihnen oftmals nicht mehr gekauft werden. Ab dem neuen Jahr wird sich diese Lage noch erheblich verschärfen. Durch Streichung des zusätzlichen Barbetrags sowie die Anhebung der Zuzahlungsgrenze und eines Pflicht-Versicherungsbeitrags werden diese Menschen keinerlei Mittel mehr zur Verfügung haben, um ihre individuellen Bedürfnisse nur annähernd zu befriedigen. Dies ist mit der menschlichen Würde nicht mehr zu vereinbaren. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.




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