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Nr. 7 / März 2004

Sozial-Info Nr. 7
März 2004

Die Rentennotgesetze 2003

Der SoVD fordert: Weg mit den Rentenkürzungen zum 1. April und 1. Juli

Mit dem Zweiten bzw. Dritten SGB VI - Änderungsgesetz hat die Bundesregierung den größten Rentenabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Diese Gesetze werden als 'Rentennotgesetze' bezeichnet, weil sie keine langfristigen Reformen beinhalten, sondern ausschließlich dem Ziel dienen, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 19,5 % stabil zu halten. Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die Rentennotgesetze massive Kürzungen ihrer Renten. Voller Pflegeversicherungsbeitrag ab 1. April Seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 haben sich Rentner und Pflegeversicherungsträger die Pflegeversicherungsbeiträge geteilt. Ab dem 1. April entfällt diese hälftige Beitragstragung und die Rentner müssen dann den Pflegeversicherungsbeitrag in voller Höhe allein tragen. Der volle Beitragssatz zur Pflegeversicherung beträgt 1,7 %, so dass Rentner und Rentenversicherungsträger bislang jeweils einen Beitragsanteil von 0,85 % tragen mussten. Die Belastung der Renten mit dem vollen Pflegeversicherungsbeitrag ab 1. April wird daher zu einer Kürzung der Renten um 0,85 % führen. Wie das nebenstehende Beispiel deutlich macht, wird eine Rente von 1.000 ? durch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung um 8,50 ? gekürzt. Beispiel: Bruttorente von 1.000 ? bei einem Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,3 % bzw. zur Pflegeversicherung von 1,7 %. 1. März 2004: Bruttorente 1.000,00 ? - ½ x Krankenversicherung 71,50 ? - ½ x Pflegeversicherung 8,50 ? = Nettorente 920,00 ? 1. April 2004: Bruttorente 1.000,00 ? - ½ x Krankenversicherung 71,50 ? - 1 x Pflegeversicherung 17,00 ? = Nettorente 911,50 ? 'Nullrunde' im Jahr 2004 Die Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 wird ausgesetzt. Sie hätte voraussichtlich 0,57 % in den alten und 0,78 % in den neuen Bundesländern betragen. Die nächste Rentenanpassung soll es erst wieder am 1. Juli 2005 geben, dann allerdings gekürzt durch den Nachhaltigkeitsfaktor (siehe auch Sozial-Info Nr. 5 03/2004). Wegen der zahlreichen Sozialleistungskürzungen und insbesondere der 'Gesundheitsreform' kann längst nicht mehr von einer Nullrunde gesprochen werden. Tatsächlich ist die Nullrunde eine Minusrunde! SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Protestveranstaltung am 27.2.2004 in Hannover vor 10.000 Rentnerinnen und Rentnern: '? Liebe Freunde im SoVD, wir werden diese Rentenkürzungen nicht hinnehmen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Maßnahmen wieder rückgängig zu machen. Wir werden jede einzelne dieser Rentenkürzungen verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Wir sind bereit, gegen jede einzelne dieser Rentenkürzungen Musterklagen zu führen. ?' Zeitnahe Weitergabe von Beitragssatzänderung in der Krankenkasse Beitragssatzänderungen in der Krankenkasse wurden bislang immer mit den Rentenanpassungen zum 1. Juli an Rentnerinnen und Rentner weitergegeben. Jetzt werden Beitragssatzerhöhungen bzw. -absenkungen der Krankenkassen mit einer Verzögerung von drei Monaten an die Rentner weitergeben. Der Beitragszuschuss für freiwillig versicherte Rentner wird ab 1. April nicht mehr nach dem durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes, sondern nach dem Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse berechnet. Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz wird nur noch für privat versicherte Rentner gelten. Diese Neuregelungen werden bei vielen Rentnern ab 1. April zu Veränderungen bei den Krankenkassenbeiträgen und damit auch zu Veränderungen der Rentenhöhe führen. Sonstige Änderungen Neurentner ab 1. April werden ihre Rente nicht mehr zu Monatsbeginn, sondern zum Monatsende erhalten. Dieses gilt jedoch grundsätzlich nicht für Rentner, die schon vor dem 1. April eine Rente erhalten haben. Darüber hinaus gibt es Änderungen bei der Hinzuverdienstprüfung für Erwerbsminderungsrenten. Bislang erfolgte die Hinzuverdienstprüfung taggenau, wenn die Erwerbstätigkeit nicht in dem ganzen Kalendermonat ausgeübt wurde. Ab 1. April erfolgt die Hinzuverdienstprüfung in diesen Fällen wieder monatsbezogen. Gegen soziale Demontage - für soziale Gerechtigkeit! Wir wehren uns! Der SoVD startet eine Widerspruchsaktion gegen die vollen Pflegeversicherungsbeiträge am 1. April und die 'Nullrunde' mit dem Ziel, Musterklagen gegen diese Rentenkürzungen zu führen. Wenn Sie bereits einen entsprechenden Rentenbescheid erhalten haben und Widerspruch einreichen wollen, erhalten Sie einen Mustertext bei Ihrer SoVD-Geschäftsstelle. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.




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