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Pflege-TÜV muss zur Inspektion

Hier die Beschreibung des Bildes

Heime und ambulante Dienste werden regelmäßig überprüft. Bisher gab es beim Pflege-TÜV dabei immer eine Plakette und im Durchschnitt die Note 1. Jetzt muss das System selbst in die Werkstatt. Foto: upixa, Industrieblick, fotolia; Montage: SoVD

Wie ist es um die Qualität der Pflege in Deutschland bestellt? Um das festzustellen, werden Heime und ambulante Dienste einmal im Jahr überprüft. Damit sich pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige ein eigenes Bild machen können, werden die Ergebnisse der Überprüfung veröffentlicht. Das geschieht seit 2009 in Form einer Gesamtnote, wie man das aus der Schule kennt. Das Problem: Trotz teilweise erheblicher Mängel, erhielten alle Heime im Durchschnitt die Note 1. An der Aussagekraft dieses Bewertungssystems bestehen somit erhebliche Zweifel. Die Pflegenoten sollen ausgesetzt und der Pflege-TÜV komplett überarbeitet werden.

Die Qualitätsprüfungen der Pflegeeinrichtungen werden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführt. Entsprechende Kontrollen soll es auch künftig geben. In der Kritik stehen jedoch die hierbei zugrunde gelegten Kriterien sowie deren Zusammenfassung in einer einzelnen Note.

Bestnote trotz Mängeln

Bereits bei der Einführung des Pflege-TÜV hatte SoVD-Präsident Adolf Bauer davor gewarnt, dass eine solche Gesamtnote keine Aussagekraft besitze. Bauer sagte, es sei absurd, wenn eine schlechte Versorgung von Pflegebedürftigen durch Erste-Hilfe-Schulungen für das Personal ausgeglichen werden könne. Diese Befürchtungen haben sich offensichtlich bestätigt. Denn obwohl Krankenkassen unter anderem deutliche Mängel bei der Vermeidung von Druckgeschwüren feststellten, erhielten deutsche Heime im Durchschnitt die Note 1,3 (sehr gut). Ein derartiges Bewertungssystem schafft somit also keine Transparenz, sondern ermöglicht es, eine schlechte Qualität in der Pflege zu verschleiern. Das hat auch die Politik erkannt.

Reform des Pflege-TÜV

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Patientenbeauftragter der Bundesregierung und Bevollmächtigter für Pflege. Er teilt die Kritik des SoVD und spricht sich für eine Aussetzung der Pflegenoten aus. Im Gespräch mit der SoVD-Zeitung erläuterte er seine weiteren Pläne. Dabei äußerte Laumann auch Anerkennung für die Interessenvertretung durch den Verband. Er stellte in Aussicht, die Anliegen und die Erfahrungen der Pflegebedürftigen bei der Reform des Pflege-TÜV stärker mit einzubeziehen. (Siehe auch nachfolgendes Interview mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung.)

 

Neues Konzept für mehr Pflegequalität

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Die bisherige Bewertung von Heimen und ambulanten Diensten durch Pflegenoten hält er für irreführend. Wie er künftig für Orientierung und vor allem für mehr Qualität in der Pflege sorgen will, darüber sprach er im Interview mit der SoVD-Zeitung.

Die Pflegenoten werden abgeschafft, weil sie einen Qualitätsvergleich kaum zulassen. Welche Hilfe zur Orientierung erhalten Verbraucher danach?

Ich schlage vor, die Pflegenoten gesetzlich zum 1. Januar 2016 auszusetzen, da sie die Bürger in die Irre führen. Zugleich sollen als Übergangslösung die Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen. Die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung werden dann jedoch entfernt, da sie mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben. Stattdessen soll eine kurze und verständliche Zusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband erhält hierzu den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, so dass sie den Verbrauchern einen Vergleich der Einrichtungen ermöglicht. Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen.

In einem zweiten Schritt spreche ich mich zur nachhaltigen Neukonzeption des Pflege-TÜV dafür aus, ebenfalls zum 1. Januar 2016 einen Pflegequalitätsausschuss zu errichten. In diesem Ausschuss sollen die Einrichtungs- und Kostenträger gemeinsam bis Ende 2017 ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für die Pflegeeinrichtungen beraten und verbindlich beschließen. Anders als heute, wird kein Einzelverband mehr eine Entscheidung verzögern oder blockieren können. Langwierige Schiedsstellenverfahren werden verhindert, denn es wird einen neutralen Vorsitzenden mit einer entscheidenden Stimme geben. Die wissenschaftliche Basis für die Arbeit des Qualitätsausschusses soll von einem neu zu gründenden Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern kommen.

Der SoVD vertritt die Interessen pflegebedürftiger Menschen und die ihrer Angehörigen. Wird deren Stimme bei der Neugestaltung des Pflege-TÜV stärker berücksichtigt?

Ganz klar ja. Mir ist es bei meinem Vorschlag zur Reform des Pflege-TÜV besonders wichtig gewesen, die Interessen und die Erfahrungen der Pflegebedürftigen in Zukunft deutlich stärker mit einzubeziehen. Darum müssen in dem Pflegequalitätsausschuss neben den Einrichtungs- und Kostenträgern selbstverständlich die Verbände der Pflegebedürftigen und auch der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein.

Wie lässt sich die Qualität in der Pflege darüber hinaus noch sichern bzw. verbessern?

Der Charme an meinem Vorschlag zum Pflege-TÜV ist, dass ein Qualitätsausschuss über den Pflege-TÜV hinaus weitere Qualitätsfragen in der Pflege übernehmen kann, ähnlich wie das Qualitätsinstitut für Krankenhäuser. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe weiterer Ansatzpunkte zur Qualitätssicherung, die wir in dieser Wahlperiode engagiert vorantreiben.

Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird die Pflegeversicherung eine vollkommen neue Systematik erhalten, von der gerade Demenzerkrankte nachhaltig profitieren, auch was die Pflegequalität angeht. Mit dem Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation erhalten unsere Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe: die Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen. Mehr Zeit wird auch der Qualität zugute kommen. Zudem bin ich ein klarer Befürworter der Reform der Pflegeausbildung im Sinne der Generalistik. Wenn Sie als Altenpfleger arbeiten, müssen Sie heute Kenntnisse in der Krankenpflege haben – und umgekehrt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Qualität in der Pflege. Und im Übrigen sollten Pflegeeinrichtungen offene Türen haben, damit die Bürger ein- und ausgehen und sich von der Qualität selbst überzeugen können.

Zur Ausgabe 2015 der SoVD-Zeitung




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