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Das Mindestlohngesetz nicht aufweichen

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Sie schuften auf Spargel- und Erdbeerfeldern – doch bis zum 1. Januar 2017 dürfen Arbeitgeber Kost und Logis, die sie ihren Saisonarbeitern gewähren, auf den Mindestlohn anrechnen. Foto: Gerhard Seybert,fotolia

Arbeitgeber sind laut Mindestlohngesetz verpflichtet, für bestimmte Arbeitnehmer die Arbeitszeit aufzuzeichnen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, bei denen das Risiko für einen Verstoß gegen den Mindestlohn hoch ist. Ab einem Verdienst von 2958 Euro pro Monat entfällt die Dokumentationspflicht. Wirtschaftslobbyisten stellen diese Regelung infrage. Sie wollen die Grenze auf 1900 Euro absenken. Auch die Union fordert Korrekturen. Damit gerät das hart erkämpfte Mindestlohngesetz direkt nach dem Inkrafttreten unter Druck. Der SoVD hat sich in die Debatte eingeschaltet.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft dazu auf, Angriffe auf den Mindestlohn umgehend einzustellen. "Drei Wochen nach dem Inkrafttreten kann keine seriöse Prüfung der Regelungen erfolgen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den Vorstößen. "Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie kühlen Kopf behält und die Auswirkungen des Mindestlohns über einen sachgerechten Zeitraum evaluiert."

Erfahrungen mit dem Mindestlohn evaluieren

Auch andere Sozialverbände und Gewerkschaften wehren sich gegen entsprechende Forderungen aus Politik und Wirtschaft nach weniger Dokumentationspflicht, die - so schien es - im Ansatz Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielten. Sie plädieren dafür, zunächst Erfahrungen mit dem Mindestlohn zu machen und diese dann in einem angemessenen Zeitraum auszuwerten.

Deutschland ist das 21. EU-Land mit Mindestlohn. Die flächendeckende Regelung ist die erste seit Bestehen der Bundesrepublik. Von der gesetzlichen Neuregelung profitieren nach offiziellen Angaben seit Jahresbeginn fast vier Millionen Arbeitnehmer. Während im ersten Schritt die Regierung den Mindestlohn festgelegt hat, entscheiden über künftige Anpassungen alle zwei Jahre wieder die Tarifpartner in einer Mindestlohnkommission.

Der Mindestlohn entspricht bei einer 40-Stunden-Woche einem Monatsgehalt von brutto 1?473 Euro. Für einige Branchen gelten jedoch weiterhin Übergangsregelungen und Ausnahmen. Erst ab 1. Januar 2017 greift der Mindestlohn, wie er dann von der Mindestlohnkommission beschlossen ist, ausnahmslos für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren.

Der SoVD, der sich vor dem Hintergrund steigender prekärer Beschäftigungsformen und wachsender Altersarmut seit langem für einen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt hat, macht sich mit Nachdruck gegen die noch bestehenden Ausnahmen stark. So kritisiert der Verband, dass die Regelungen etwa durch derzeit noch geltende Tarifverträge unterlaufen werden können. Dies betrifft zum Beispiel Arbeitnehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, aber auch anderen Branchen wie der Landwirtschaft, in denen körperlich anstrengende Tätigkeiten zu niedrigsten Löhnen verrichtet werden.

Auch die Tatsache, dass Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines neuen Jobs nicht nach Mindestlohn bezahlt werden müssen, ist nach Überzeugung des Verbandes nicht hinnehmbar. "So können Arbeitgeber den Mindestlohn dauerhaft umgehen, indem sie Arbeitsplätze immer nur kurzfristig, also höchstens ein halbes Jahr, mit Langzeitarbeitslosen besetzen," befürchtet SoVD-Präsident Bauer.

Keinen Mindestlohn erhalten zudem Auszubildende. Ihre Entlohnung richtet sich wie bisher nach dem Berufsbildungsgesetz. Ausgenommen sind darüber hinaus verpflichtende Praktika in der Ausbildung.

Jugendliche einbeziehen in Mindestlohnerfüllung

Auch Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Anspruch auf Mindestlöhne. Das damit einhergehende Argument, junge Menschen würden durch einen entsprechend vergüteten Job von einer weniger gut bezahlten Ausbildung abgehalten, greift aus SoVD-Sicht zu kurz: Schon heute können Jugendliche kurzfristig gesehen mehr Geld verdienen, wenn sie Tätigkeiten ohne Ausbildung ausüben als während ihrer Lehrzeit. Ein niedriger Lohn für Jugendliche birgt außerdem auf längere Sicht die Gefahr, dass ältere durch jüngere Arbeitnehmer vom Markt verdrängt werden.

 

Besondere Regelungen in der Pflege

Die Pflegekommission hat seit Jahresbeginn einen eigenen Pflege-Mindestlohn festgelegt. Dieser liegt über dem allgemeinen Mindestlohn. Er liegt bei 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten und steigt in zwei Schritten bis Januar 2017 auf dann 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten. Seine Laufzeit endet am 31. Oktober 2017. Er gilt auch für ausländische Arbeitnehmer, wenn sie hier in einem in- oder einem ausländischen Pflegebetrieb angestellt sind.

In Privathaushalten gilt seit Jahresbeginn der allgemeine gesetzliche Mindestlohn.

Was bedeutet gesetzlicher Mindestlohn?

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet unter anderem das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, das den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde seit dem 1. Januar regelt. Außerdem enthält es Regelungen für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ein Gesetz, auf dessen Grundlage in Deutschland in bestimmten Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden können.

Info

Wenn Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlen, können Arbeitnehmer dieses unter der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) freigeschalteten Hotline (Tel.: 030/?60?28?00?28) montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr anonym melden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die seit  Januar 2015 auch kontrollieren soll, dass die gesetzliche Lohnuntergrenze eingehalten wird, wird den Fall dann weiterverfolgen. Das Gesetz sieht für Verstöße gegen den Mindestlohn drastische Strafen von bis zu 500?000 Euro vor.

Zur Ausgabe 2015 der SoVD-Zeitung




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