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Neue Sozialkürzungen drohen

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Da der Bund die Sozialsysteme mit Steuern bezuschusst, wirkt sich der Spardruck des Fiskalpakts unter anderem negativ auf die Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen aus.
Foto: mekcar, fotolia, Montage SoVD

Seit dem 1. Januar gilt für alle teilnehmenden EU-Staaten verpflichtend der sogenannte Fiskalpakt. Mit seinen drastischen Vorgaben verlangt der völkerrechtliche Vertrag den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine harte Sparpolitik ab. So werden beinahe ausgeglichene öffentliche Haushalte gefordert. Die Folgen für die Daseinsvorsorge in Städten und Kommunen und die Sozialversicherungen können auch in Deutschland gravierend sein. Deshalb hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) jetzt ein Positionspapier vorgelegt, in dem der Verband vor den sozialen Folgen warnt.


Der SoVD befürchtet vor allem, dass die strengen Vorgaben zu weiteren Kürzungen im Bereich der Sozialen Sicherungssysteme führen werden. "Es besteht die Gefahr, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen", stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer dazu in einem Pressehintergrundgespräch fest.

Sozial schwächer Gestellte einmal mehr betroffen

Insbesondere die vom SoVD vertretenen Personengruppen der sozial schwächer gestellten Menschen, der älteren Bürgerinnen und Bürger, der Menschen mit Behinderung und der Langzeitarbeitslosen könnten die negativen Folgen empfindlich zu spüren bekommen. Mit dem Fiskalpakt soll der europäischen Staatsschuldenkrise begegnet werden. Der Vertrag geht auf Vorschläge aus Deutschland und Frankreich zurück. Er wurde im März 2012 auf europäischer Ebene von fast allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Im Juni 2012 folgte die Verabschiedung der nationalen Eckpunkte.

Kürzungen bei Abweichung von den Zielvorgaben

Der Fiskalpakt wirkt als europäische Schuldenbremse. Er gibt vor, dass die jährliche Neuverschuldung der teilnehmenden Länder nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen darf. Dies gilt so lange, bis der öffentliche Schuldenstand unter 60 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft liegt. Bei Nichteinhalten der Vorgaben sind die Länder verpflichtet, Kürzungspläne vorzulegen und diese auch umzusetzen. Die europäische Schuldenbremse ist nicht zu verwechseln mit der nationalen Schuldenbremse. Diese wurde in Deutschland bereits 2009 verabschiedet, tritt jedoch erst 2016 in Kraft. Und im Gegensatz zum nationalen Spardiktat bezieht die europäische Schuldenbremse ausdrücklich die Kommunen und die Sozialversicherungen ein.

Spardruck hat Folgen für die Sozialversicherungen

"Wer weiß, dass der Bund die Sozialsysteme mit Steuern bezuschusst, kann sich die Folgen des Spardrucks auf die Krankenversicherung, die Renten- und Arbeitslosenversicherung und den Bereich der Pflege vorstellen", zeigte sich Adolf Bauer vor den Journalisten besorgt. "In Südeuropa sehen wir jetzt bereits, wie sich der Fiskalpakt auswirkt. Wir sind nicht daran interessiert, unsere sozialen Standards absinken zu lassen." Auch in Deutschland hat der Bund bereits Zuschüsse aus Steuermitteln zurückgefahren. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gestrichen. Unter Druck geraten zudem die Kommunen, die mit einer Verschuldung von derzeit 130 Milliarden Euro bereits jetzt an ihren Leistungsgrenzen sind. "Einsparungen sind hier vor allem bei den so genannten freiwilligen Leistungen zu befürchten, so etwa in sozialen Einrichtungen", machte Ursula Engelen-Kefer, die im SoVD den Arbeitskreis Sozialversicherung leitet, gemeinsam mit dem SoVD-Präsidenten deutlich.

SoVD-Expertengespräch zu den Folgen des Fiskalpakts

Die drohenden Einschnitte in den sozialen Sicherungssystemen waren bereits im Sommer des letzten Jahres Thema eines hochkarätig besetzten Expertengespräches in der SoVD-Bundesgeschäftsstelle. Dabei kamen auch die aktuellen Überlegungen der EU-Kommission zu einer umfassenden Revidierung des Mehrwertsteuersystems zur Sprache. Der Verband fordert zur Verhinderung weiterer Einschnitte unter anderem eine veränderte und gerechtere Verteilung der Abgabenlast. Im Sinne der Interessenvertretung seiner Mitglieder wird sich der SoVD weiterhin mit Nachdruck für die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und der kommunalen Leistungen stark machen.

 

Die Abgabenlast gerechter verteilen

Der SoVD hat ein Positionspapier zu den Auswirkungen des Fiskalpakts auf die sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Darin kommt die Sorge zum Ausdruck, dass die Politik den Fiskalpakt als Vorwand nutzt, um soziale Rechte und Standards abzubauen.  SoVD-Präsident Adolf Bauer und Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung im SoVD, fordern  stattdessen eine gerechte Verteilung der Abgabenlast. Lesen Sie dazu das nachfolgende Interview.

___Der Bund zahlt erhebliche Steuerzuschüsse an die Sozialversicherung. Wie wirken sich die Kürzungen aus? 

Adolf Bauer: Die Kürzungen haben schwerwiegende Folgen für die Sozialsysteme. Denn überall dort, wo diese bisher mit Steuern bezuschusst werden drohen Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen. Beim Gesundheitsfonds ist dies bereits geschehen. Dort wurde der Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt.

Ähnlich erging es der Bundesagentur für Arbeit. Ihr fehlen inzwischen 16 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik.

___Welche Folge hat das Spardiktat auf die hohe Zahl der arbeitslosen jungen Menschen in der EU?

Ursula Engelen-Kefer: Wir haben in der EU eine  hohe Arbeitslosigkeit mit etwa 12 Prozent, bei jungen Menschen  ist sie sogar doppelt so hoch.  Etwa ein Viertel von ihnen ist weder in Ausbildung oder  Arbeit; in Griechenland und Spanien sind es bereits über die Hälfte. 

Immer mehr sehen sich gezwungen, ihr Land zu verlassen und auch bei uns nach Arbeit zu suchen. Die EU muss ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erhöhen, vor allem durch die Förderung von Arbeit und Berufsausbildung.

___Wie schätzen Sie das Vorhaben ein, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu reformieren?

Ursula Engelen-Kefer: Die bekannten Pläne zur Übernahme der Ausgaben mit etwa 14 Mrd. Euro von den Kommunen auf den Bund soll zu Kosteneinsparungen führen. Betroffen wären vor allem die Wahlleistungen sowie Zugang und Bedingungen in den Werkstätten. Damit hat sich die Bundesregierung die Zustimmung der Bundesländer im Bundesrat zum EU-Fiskalpakt erkauft. Erforderlich ist eine Reform der Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung sozialer Ziele und der Verbesserung von Leistungen.

___Was bedeuten die Sparpläne für die Rentenkassen?

Adolf Bauer: Im schlimmsten Fall drohen Leistungskürzungen. Denn der gesetzlich festgelegte Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage kann zum Überschreiten des Grenzwertes der im Fiskalpakt festgelegten Schuldenbremse führen.

___Sie fordern eine veränderte Verteilung der Abgabenlast. Wie soll das konkret aussehen? 

Adolf Bauer: Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss eine gerechte Verteilung der Abgabenlast gewährleisten. Erforderlich sind höhere staatliche Einnahmen. 

Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer gehören dazu ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Zudem muss die Besteuerung hoher und höchster Einkommen angehoben werden.

___Welche Folge hätte eine Streichung der Mehrwertsteuerbefreiuung für öffentliche Einrichtungen?

Engelen-Kefer: Sie hätte besonders negative Folgen für die Sozialversicherung. Geschätzt werden  zusätzliche Steuern  von 34 Mrd. Euro. Darüber hinaus könnten auch gemeinnützige Einrichtungen und ehrenamtliche Tätigkeiten belastet werden. Dies könnte auch den Sozialverband Deutschland hart treffen. Derartige Pläne der EU müssen verhindert werden.

Zur Ausgabe 2014 der SoVD-Zeitung




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