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SoVD setzt Forderungen durch

Hier die Beschreibung des Bildes

Ein Gesetzentwurf sieht Verbesserungen in der Rentenversicherung vor. Hiervon profitieren auch jüngere Beitragszahler, die entsprechende Leistungen später selbst in Anspruch nehmen.
Foto: S. Kobold,peshkova/fotolia; Montage: SoVD

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Leistungsverbesserungen im Bereich Rente vor. So sollen unter anderem Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet werden und künftig höhere Renten wegen Erwerbsminderung gezahlt werden. Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass damit seit Jahren erhobene Forderungen des Verbandes von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden. Um die zunehmende Altersarmut in den Griff zu bekommen, können die geplanten Maßnahmen nur ein erster Schritt sein. Es ist jedoch sehr zu begrüßen, dass dieser Schritt nun endlich getan wird. Der SoVD hat der Bundesregierung daher auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten.


Vor allem ein Detail des geplanten Reformpaketes fand in den letzten Wochen große Beachtung ? die "Rente mit 63". Demnach sollen langjährige Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben, bereits mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Dies soll zunächst nur für Versicherte gelten, die vor 1953 geboren sind. Für spätere Jahrgänge steigt die Altersgrenze schrittweise auf ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Allerdings dürften viele Versicherte, etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung, gar nicht erst auf eine entsprechend langjährige Versicherungszeit kommen. Unter dem Strich dürfte daher nur eine kleine Gruppe von den geplanten Erleichterungen profitieren. Bei aller durchaus gerechtfertigten Kritik an der "Rente mit 63" sollten jedoch nicht die in anderen Bereichen ebenfalls geplanten Verbesserungen außer Acht gelassen werden. Sie sind gerade deshalb beachtlich, weil sie erstmals wieder die Leistungsberechtigten in den Mittelpunkt stellen, während bisher vor allem über die Höhe des Beitragssatzes diskutiert wurde. Gleich mehrere dieser Maßnahmen gehen zurück auf langjährige Forderungen des SoVD. Eine dieser Forderungen bezieht sich auf den Abbau der Ungleichbehandlung im Bereich der Kindererziehungszeiten. So wurden Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, bei der Berechnung ihrer Rente bisher schlechter gestellt. Das soll sich nun ändern. Nach den Plänen von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) erhalten Betroffene durch die sogenannte Mütterrente künftig einen zusätzlichen Rentenpunkt und somit auch eine höhere Rente. Da die Rentenversicherung das Geld als Zuschlag zahlen will, wird keine Neuberechnung bereits laufender Renten erforderlich, es sollte also weitestgehend unbürokratisch ablaufen.

Mütterrente als Aufgabe für die ganze Gesellschaft

Unabhängig von etwaigen Verzögerungen bei der Auszahlung, soll die Mütterrente zum 1. Juli diesen Jahres gelten ? vorausgesetzt natürlich, das Reformpaket wird im Mai wie geplant durch den Bundestag beschlossen. Bei der Finanzierung der Leistungsverbesserung sind nach Meinung des SoVD allerdings Korrekturen zu berücksichtigen. Da es sich bei der Anerkennung der Kindererziehungszeiten um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, sollte diese aus Steuermitteln erstattet und eben nicht aus Beitragsmitteln bezahlt werden.

Verbesserungen bei Rente wegen Erwerbsminderung

Ebenfalls geplant ist, die Empfänger von Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten künftig besserzustellen. So werden ihre Zurechnungszeiten sowohl verlängert als auch besser bewertet.Auch diesen Plänen steht der SoVD grundsätzlich positiv gegenüber. Ein entscheidendes Manko liegt jedoch darin begründet, dass die Maßnahmen nur für künftige Rentner gelten sollen. Wer schon jetzt entsprechende Leistungen erhält, geht leider leer aus. Gerade im Hinblick auf das hohe Armutsrisiko bei Erwerbsminderung wäre eine Korrektur an dieser Stelle dringend geboten.

Gegen weitere Absenkung des Rentenniveaus

Der SoVD unterstützt die Bundesregierung dabei, Leistungsverbesserung im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung umzusetzen. Versuche, in Fragen der Finanzierung Alt und Jung gegeneinander auszuspielen, sind nicht zielführend. Gerade jüngere Beitragszahler werden selbst einmal von den besseren Leistungen profitieren. Die generelle Absenkung des Rentenniveaus muss jedoch gestoppt werden, um einem Kaufkraftverlust bei den Renten und einer Armut im Alter entgegenzuwirken.

Zur Ausgabe 2014 der SoVD-Zeitung




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