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Gesundheit - 14.05.2013

STELLUNGNAHME Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention

(Stand: 14.05.2013)

STELLUNGNAHME zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2013 zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention BT-Drucksache 17/13080 vom 16.04.2013


Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt seit langem die Position, dass die Prävention innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gleichrangig neben der Versorgung kranker Menschen und der Rehabilitation stehen muss. Deshalb begrüßen wir es, dass die Fraktionen der CDU/CSU und FDP nunmehr dieses Thema aufgreifen und den vorliegenden Entwurf erarbeitet haben.
Dabei trifft die Zielstellung des Entwurfes, die primäre Prävention und die Früherkennung von Krankheiten zu stärken, um dadurch die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren, auf die ungeteilte Zustimmung des SoVD.

Die beabsichtigten Maßnahmen sind jedoch unabhängig davon zu bewerten. Wesentliche Kritikpunkte aus unserer Sicht sind dabei:

1. Nur vermeintliche Stärkung der individuellen Prävention

Der Entwurf verpflichtet die Krankenkassen, die im Kooperationsverbund "gesundheitsziele.de" erarbeiten Präventionsziele in Satzungsleistungen umzusetzen. Zudem wird das Ausgabenvolumen für die Prävention auf mindestens 6 Euro je Versicherten festgelegt, wobei 2 Euro auf die betriebliche Gesundheitsförderung und 1 Euro für die Prävention in verschiedenen Lebenswelten angewendet werden sollen.

Es ist richtig, die erarbeiteten Gesundheitsziele in der Prävention auch durch die Krankenkassen umsetzen zu lassen. Allerdings sollten die Leistungen zur Prävention in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. Prävention als reine Satzungsleistung und somit als Wettbewerbsparameter zu betrachten, wird der herausgehobenen Stellung der Prävention, die auch der Entwurf betont, nicht gerecht.
 
Zudem stellt sich für den SoVD die Frage, ob der Gesetzentwurf tatsächlich die individuelle Prävention stärkt. Vom Mindestaufkommen von 6 Euro sind bereits 3 Euro gesetzgeberisch für andere Präventionsleistungen verplant. Dabei ist es aus unserer Sicht richtig, die betriebliche Gesundheitsförderung vor dem Hintergrund der Zunahme von psychischen Erkrankungen, die auch arbeitsplatzbedingt sind, zu stärken. Es verbleiben dann aber nur noch 3 Euro für die individuelle Prävention. Bereits 2011 betrugen die Ausgaben pro Versichertem aber 2,93 Euro. Eine wesentliche Stärkung dürfte mit 0,07 Euro pro Versichertem kaum zu erreichen sein.

Der Entwurf berücksichtigt zudem nicht, dass auch weitere Akteure (andere Sozialversicherungsträger, Länder, Kommunen, aber auch die Private Krankenversicherung) sich im Bereich der Prävention in den verschiedenen Lebenswelten engagieren müssen. Prävention ist keine alleinige Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen.

Prävention in Lebenswelten bedeutet zudem auch, abseits der betrieblichen Gesundheitsförderung andere Lebensbereiche zu erfassen. So würden durch eine verstärkte Prävention in Lebenswelten auch sozial benachteiligte Personengruppen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II-Beziehende erfasst werden können. Die vorrangige Zentrierung auf die betriebliche Gesundheitsförderung in diesem Gesetzentwurf lässt unter anderem diese Personengruppe vollkommen außer Acht, obwohl sie ein gesundheitlich höheres Risiko aufweist. Wer vorrangig an betriebliche Gesundheitsförderung in Zusammenhang denkt, verwehrt Beziehenden von Arbeitslosengeld II Zugang zu Präventionsleistung. Ein Präventionsgesetz muss daher neben der betrieblichen Gesundheitsförderung zwingend auch die Prävention in weiteren Lebensräumen stärken, damit die gesamte Bevölkerung von einer wirksamen Prävention profitieren kann.

Weiterhin sieht der Entwurf vor, dass sich die Krankenkassen an der Finanzierung von Maßnahmen zur lebensweltbezogenen Prävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) beteiligen. Bislang hat sich die BZgA hauptsächlich aus Steuermitteln finanziert. Es ist zwar wünschenswert, dass zur Erfüllung präventiver Aufgaben mehr Mittel zur Verfügung stehen, für den SoVD stellt es aber eine zweckfremde Beitragsverwendung dar, wenn die GKV jetzt aus Beitragsmitteln Aufgaben der BZgA mitfinanzieren soll. Dies sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren. Zumindest sind aber die Privaten Krankenversicherungen oder aber die Beihilfeträger entsprechend zu beteiligen.

2. Einführung Gruppentarife

Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitgeber und Krankenkassen für Arbeitnehmer Gruppentarife anbieten können, in denen Leistungen zur Gesundheitsförderung, Schutzimpfungen sowie Beratungs- und Betreuungsangebote erbracht werden. Finanziert werden diese durch Leistungen der Arbeitgeber und gegebenenfalls Prämien der Mitglieder. Bei der Erreichung vorher definierter Ziele werden dann Boni an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschüttet.

Für den SoVD ist es ein fatales Signal, mit Gruppentarifen ein Element der privaten Versicherungen in die GKV zu übernehmen. Dies führt zu einer weiteren Entsolidarisierung der Versichertengemeinschaft und zur Bildung von Subgruppen. Prävention ist eine Aufgabe für alle und sollte nicht speziell nur für einzelne Gruppen gelten. Zudem stellt sich die Frage, ob Bezieher von Sozial(versicherungs)leistungen mangels Arbeitgeber dann ein "weniger" an Prävention erhalten.

Darüber hinaus erscheint es auch nicht sachgerecht, dass Mitglieder Prämien (also Geld) in diesen Gruppentarifen zahlen, während Arbeitgeber auch reine Sachleistungen (z.B. die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten etc.) erbringen können. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Arbeitgeber diese Möglichkeit nutzen, um zum Beispiel ergonomische Arbeitsplätze zu schaffen und sich dies anteilig auch von der GKV mit Beitragsmitteln finanzieren lassen.

Bei positiven Ergebnissen werden die Boni aber an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeschüttet. Während die Arbeitgeber davon profitieren können (Sachleistung als Ausgabe, Bonus als Einnahme), ist dies, wenn überhaupt, für die Arbeitnehmer ein Nullsummenspiel. Damit stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer durch indirekten Druck in bestimmte Krankenkassen gelenkt werden könnten. Das würde aber das freie Wahlrecht der Versicherten unterlaufen.

Schließlich klärt der Entwurf nicht, wie die möglicherweise vereinbarten Kündigungsfristen auf das freie Wahlrecht der Mitglieder wirken; was passiert, wenn das Mitglied den Arbeitsplatz wechselt oder ob es Sonderkündigungsrechte bei der Erhebung bzw. Erhöhung des Zusatzbeitrages gibt.

3. Überhöhte Arztzentrierung

Der Entwurf zeigt an vielen Stellen auf, dass Präventionsleistungen unter Beachtung einer ärztlichen Präventionsempfehlung erbracht werden sollen. Auch hier verkennt der Entwurf, dass es zu kurz gedacht ist, Prävention vorrangig von ärztlichen Entscheidungen abhängig zu machen. Für den SoVD liegt das Problem der Prävention darin, dass zu wenig Geld dafür aufgewendet wird. Daran wird aber eine ärztliche Präventionsempfehlung nichts ändern, vielmehr führt sie zu mehr Bürokratie.

Zudem ist fraglich, ob eine ärztliche Empfehlung gerade bei einer lebensweltbezogene Prävention sinnvoll ist. Es ist zudem fraglich, wofür es überhaupt eine solche Empfehlung gibt, wenn die Krankenkassen bei der Leistungsbewilligung nicht an sie gebunden sind. Für den SoVD ist dies der verkehrte Weg, denn für uns ist klar, dass Prävention nicht unter Vorbehalt stehen darf, sondern weiterhin frei zugänglich sein muss.

4. Fehlende Berücksichtigung von Maßnahmen zur Verhinderung oder zum Herausschieben drohender Pflegebedürftigkeit

Für den SoVD ist es vor dem Hintergrund des immer wieder angeführten demografischen Wandels und der erwarteten Zunahme von Menschen mit Pflegebedarf klar, dass die Prävention vor und bei Pflegebedürftigkeit als Aufgabe der GKV explizit verankert werden muss. Zudem müssen die entsprechenden Geldmittel bereitgestellt und ein entsprechender Risikoausgleich installiert werden. Es darf nicht sein, dass die GKV auf Grund der Trennung von SGB V und SGB XI diesen Bereich vernachlässigt. Der SoVD fordert daher ein klares Bekenntnis zur Prävention vor und bei Pflege im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens und eine entsprechende Formulierung dieser Aufgabe im SGB V oder hilfsweise im SGB XI.

Ausgaben für qualitätsgesicherte Maßnahmen zur Prävention im SGB V müssen zudem generell zu Gunsten der erbringenden Krankenkasse im Morbi-RSA berücksichtigt werden, um positive Anreize zu setzen.

5. Falsch verstandene Eigenverantwortung

Der Entwurf beschreibt im neuen § 1 SGB V, dass es Aufgabe der Krankenkassen ist, unter anderem die gesundheitliche Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken.

Zweifellos ist es richtig, dass Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden sollen. Durch die herausgehobene Stellung der Eigenverantwortung im § 1 SGB V sehen wir aber die Gefahr, dass der Eindruck entsteht,  Eigenverantwortung liegt oft nicht vor und das Fehlen von Eigenverantwortung kann gegebenenfalls sanktioniert werden.

Zudem kann die Förderung der Eigenverantwortung, oder besser ausgedrückt: die Förderung der Kompetenz der Versicherten zu gesundheitsbewusstem Verhalten, kein alleiniges Ziel der GKV sein. Dieses Ziel kann nur gemeinsam von, wie bereits beschrieben, verschiedenen Akteuren erreicht werden. Es wäre unserer Ansicht nach verfehlt, wenn diese Aufgabe allein der GKV zugeschrieben werden würde. Zumal parallel zum Beispiel im Haushaltsbegleitgesetz 2013 die Mittel zur Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der GKV, also auch von diesen präventiven Aufgaben, massiv gekürzt werden. Anlässlich dieses Gesetzes hatten wir uns bereits in unserer Stellungnahme gegen diese Kürzung ausgesprochen.

Berlin,14. Mai 2013
DER BUNDESVORSTAND
Abteilung Sozialpolitik

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