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Ein selbstbestimmtes Leben

Hier die Beschreibung des Bildes

Wer beispielsweise im Alter die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr alleine regeln kann, benötigt hierfür Unterstützung. Der SoVD möchte entsprechende Hilfsangebote ausbauen, um Betroffenen so lange wie möglich ein weitgehend selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Foto: Ocskay Bence / fotolia

Die Möglichkeit eines Menschen, über sein Leben selbst zu bestimmen, ist Grundlage unserer Gemeinschaft. Wer aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsangelegenheiten selbst zu regeln, kann allerdings unter eine rechtliche Betreuung gestellt werden. In diesem Fall entscheidet ein Betreuer beispielsweise über die Gesundheitsfürsorge oder den Aufenthalt der von ihm betreuten Person.  Da hierbei massiv in das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen eingegriffen wird, stellt eine gerichtlich angeordnete Betreuung aus Sicht des SoVD nur das letzte Mittel dar. Diese Position des Verbandes greift ein Gesetzentwurf auf, der unter anderem eine bessere Information und eine stärkere Unterstützung von Betroffenen vorsieht.

Als das Betreuungsgesetz 1992 in Kraft trat, wählte man bewusst den Begriff "Betreuung". In Abgrenzung zu der früheren "Vormundschaft" sollte den Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden, wenngleich auch mit individuell von einem Gericht zu bestimmenden Einschränkungen. Voraussetzung für eine Betreuung ist laut Gesetz eine Hilfebedürftigkeit in Form einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Führt diese dazu, dass eine volljährige Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, geht der Gesetzgeber zudem von einem Fürsorgebedürfnis aus. In solchen Fällen kann ein Gericht die rechtliche Betreuung anordnen. Dabei handelt der zuständige Betreuer als gesetzlicher Vertreter und kann über Bereiche wie etwa den Aufenthalt und das Vermögen oder gesundheitliche Belange der von ihm betreuten Person entscheiden.

Zahl der Betreuungen stark gestiegen

Laut Betreuungsgesetz soll bei derartigen Maßnahmen das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen weitestgehend gewahrt bleiben. So sind bei zu treffenden Entscheidungen die Wünsche und Vorstellungen des jeweils Betreuten zu berücksichtigen. Zudem soll eine Betreuung nur für die Bereiche angeordnet werden, wo dies auch tatsächlich erforderlich ist. Mit Sorge sieht der SoVD allerdings, dass sich die Zahl der durch ein Gericht angeordneten Betreuungen seit 1992 fast verdreifacht hat. Derzeit werden in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen rechtlich betreut.

Zu einem Teil lässt sich diese Steigerung sicher durch den Umstand erklären, dass wir im Durchschnitt ein immer höheres Lebensalter erreichen. Gleichzeitig hat in den letzten Jahren auch die Zahl demenziell erkrankter Menschen zugenommen, die im Einzelfall sehr viel eher auf eine soziale und eben auch rechtliche Betreuung angewiesen sind. Dennoch sollten wir dringend über Alternativen zu einer gerichtlich angeordneten Betreuung nachdenken.

Schon vor einigen Jahren hat sich eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Justiz mit dem Betreuungsrecht beschäftigt und zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen. Diese finden sich nun teilweise in einem Gesetzentwurf wieder, der vorsieht, die Funktion der Betreuungsbehörden zu stärken. Dadurch sollen Betroffene bereits im Vorfeld besser unterstützt und die Bestellung eines rechtlichen Betreuers möglichst vermieden werden.
SoVD-Präsident Adolf Bauer begrüßt die Gesetzesinitiative in ihrer Zielsetzung. Allerdings gehe sie seiner Überzeugung nach noch immer nicht weit genug. Bauer verwies auf ein entscheidendes Manko: "Bislang stimmen die gesetzlichen Regelungen ? und auch die geplanten Neuregelungen ? nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention überein. Der im deutschen Betreuungsrecht bestehende Stellvertreteransatz widerspricht eklatant dem in der UN-Konvention vorgesehenen verstärkt assistiven Ansatz."

"Nichts über uns ohne uns"

Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung wurde 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es regelt die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten unter anderem dazu, Menschen mit Behinderung bei der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit weitestgehend zu unterstützen.

Diesen Ansatz möchte der SoVD auch im Betreuungsrecht verwirklicht sehen: Anstatt Entscheidungen stellvertretend durch einen Betreuer treffen zu lassen, sollten Betroffene vielmehr im Vorfeld ausreichend informiert und begleitet werden. Bei sogenannten Assistenzmodellen erhalten sie beispielsweise nur Unterstützung, um die für sie wichtigen Entscheidungen dann selbst treffen zu können. "Betreuung", stellt Adolf Bauer noch einmal klar, "muss nachrangig sein und auf wirklich erforderliche Fälle begrenzt werden."

Rechtzeitige Vorsorge

Den unangenehmen Gedanken, Entscheidungen irgendwann einmal nicht mehr selbst treffen zu können, blenden wir gerne aus. Dabei kann ein solcher Umstand sehr schnell eintreten, etwa durch eine Krankheit oder durch einen Unfall. Oftmals herrscht noch der Glaube vor, dass in diesem Fall Kinder oder Ehepartner handlungsbefugt sind. Das ist jedoch nicht der Fall.

Wer sicher gehen will, dass nicht möglicherweise eine ihm unbekannte Person eines Tages über sehr private Dinge entscheidet, sollte rechtzeitig vorsorgen. Das kann durch die Erteilung einer Vollmacht an einen vertrauten Menschen sowie durch eine Patientenverfügung geschehen. Informationen hierzu erhalten Sie beim SoVD sowie auf den Internetseiten des Verbandes. Einen Hinweis auf diesbezügliche Broschüren finden Sie weiter unten.

Ehrenamtliche Betreuung

Schon jetzt besteht die Möglichkeit, dass Angehörige vom Gericht als ehrenamtliche Betreuer eingesetzt werden. Sie genießen dabei auch rechtlich Vorrang vor der Bestellung von hauptamtlichen Betreuern, sogenannten Berufsbetreuern. Allerdings ist der Anteil der ehrenamtlichen Betreuungen in den letzten Jahren zurückgegangen. Der SoVD setzt sich daher für den konsequenten Ausbau von Service- und Beratungsstellen ein, um Betroffene und Familienangehörige noch besser über ihre Rechte zu informieren. Einen Teil dieser Aufgaben übernehmen schon jetzt sogenannte Betreuungsvereine.

Zur Ausgabe 2013 der SoVD-Zeitung




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