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"Niemand wird sich dem entziehen können"

Hier die Beschreibung des Bildes

Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehörten auch die Hartz-Gesetze zur 'Agenda 2010' (Foto: Doc Rabe Media/fotolia).

Am 14. März 2003 hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag eine Rede, die das Land verändern sollte. Nachdem in der Rentenversicherung bereits 2001 die private Vorsorge eingeführt worden war, kündigte Schröder weitere Einschnitte auch in anderen Bereichen an. Der Kanzler forderte mehr Eigenleistung und mehr Eigenverantwortung. Was ist zehn Jahre später aus Schröders Konzept geworden? Wie hat die "Agenda 2010" den Sozialstaat verändert?

Schröder stand politisch unter Druck: Die letzte Bundestagswahl hatte er nur knapp gewonnen, die rot-grüne Koalition kämpfte zudem mit steigenden Arbeitslosenzahlen und Sozialausgaben. Der Regierungschef musste handeln. Rund anderthalb Stunden dauerte seine Rede am 14. März 2003. Gerhard Schröder wollte Unternehmer, Berufstätige, Arbeitslose und Renter mit seiner Reform gleichermaßen in die Pflicht nehmen. "Niemand", so Schröder vor dem Bundestag, "wird sich dem entziehen können."

Die "Agenda 2010" hat Deutschland verändert. Sie hat sich auf nahezu alle Bereiche ausgewirkt und kann unmöglich in allen Details dargestellt werden. Schauen wir uns daher einzelne Zitate aus Schröders damaliger Rede an und stellen diese der heute herrschenden  Realität gegenüber.

"Wir haben die kapitalgedeckte private Vorsorge, die die zweite Säule der Rentenversicherung darstellt, auf den Weg gebracht."

Schröder berief sich hier vor allem auf die staatlich geförderte Riester-Rente. Ihre Einführung wird von Experten mittlerweile als Fehlentscheidung bezeichnet: Einzelne Verträge verursachen hohe Kosten und lohnen sich in erster Linie für das Versicherungsunternehmen. Auch Arbeitgeber profitieren von der privaten Vorsorge, da die Kosten hierfür allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Die Versicherten allerdings haben das Nachsehen. Sie sind angesichts eines niedrigeren Rentenniveaus immer häufiger mit Armut im Alter konfrontiert.

"Wir haben die Bedingungen für die Vermittlung der Arbeitslosen durchgreifend verbessert."

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte zu einer effizienteren Arbeitsvermittlung führen. Da man sich dabei an dem Niveau der Sozialhilfe orientierte, führte dies zunächst jedoch zu einer Kürzung der Leistungen.

Tatsächlich ist die Arbeitslosenquote von 2003 (10,5 Prozent) bis 2013 (7,4 Prozent) gesunken. Allerdings haben sich in dieser Zeit auch die Berechnungsgrundlagen geändert. Viele Arbeitslose tauchen in der Statistik nicht mehr auf, obwohl sie weiterhin keiner Vollzeitarbeit nachgehen.

"Wir haben die Arbeitsmärkte deshalb für neue Formen der Beschäftigung und der Selbstständigkeit geöffnet."

Die Förderung von Minijobs und Solo-Selbstständigkeiten (bis 2006 als "Ich-AG") haben zu Verschiebungen bei der klassischen Vollzeitbeschäftigung geführt. Immer mehr Menschen wurden aus dem System ausgegliedert, sodass von rund 41 Millionen Erwerbstätigen aktuell nur noch etwa 27 Millionen versicherungspflichtig beschäftigt sind.

"Wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen."

Ende 2012 erreichten derartige Sanktionen ihren Höchststand: Über eine Million Mal mussten Langzeitarbeitslose die Kürzung ihrer Leistungen hinnehmen.

"Wir haben Rechte und Pflichten der Arbeitsuchenden in ein neues Gleichgewicht gebracht."

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen nahezu jede angebotene Stelle annehmen. Auftrieb erhielt dadurch vor allem der Niedriglohnsektor. Wer trotz Arbeit nicht genug verdient, bekommt weiter Hartz IV. Dadurch werden Hungerlöhne vom Staat mitfinanziert. Im Jahr 2011 waren davon über 1,2 Millionen Menschen betroffen. Ihr schmaler Verdienst wurde durch fast 11 Milliarden Euro an Steuergeldern "aufgestockt".

"Zur Erneuerung des Gesundheitswesens brauchen wir einschneidende Kurskorrekturen."

Eine dieser Korrekturen war das "Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung". Durch dieses sollten die Versicherungsbeiträge und damit auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Auf die Patienten kamen ab 2004 unter anderem höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie die inzwischen wieder abgeschaffte Praxisgebühr zu. Eine Reduzierung des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung scheiterte allerdings: Lag dieser 2003 noch bei durchschnittlich 14,3 Prozent, beträgt er heute einheitlich 15,5 Prozent. Hiervon zahlen Arbeitgeber nur noch 7,3 Prozent, während die übrigen 8,2 Prozent allein von den Arbeitnehmern getragen werden müssen.

Bliebe noch zu erwähnen, dass die SPD bis heute mit den Folgen der "Agenda 2010" zu kämpfen hat. Allenfalls in einzelnen Punkten wird Kritik laut. So bezeichnete Parteichef Sigmar Gabriel erst kürzlich die ungeregelte Leiharbeit als "den zentralen Fehler der Agenda 2010".

Zur Ausgabe 2013 der SoVD-Zeitung




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