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Sozialstaat - Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013

Neuer Rundfunkbeitrag ab 2013

(Stand: 10/2012)

Ab 1. Januar 2013 wird die GEZ-Gebühr abgelöst durch den sog. Rundfunkbeitrag. Dann muss grundsätzlich jeder Haushalt einen Beitrag für Rundfunkgeräte zahlen - unabhängig davon, ob und wie viele Geräte zum Empfang zur Verfügung stehen.

Der neue pauschale Rundfunkbeitrag

Ab Januar 2013 wird pro Haushalt eine Grundpauschale für alle Geräte berechnet. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich einen Einheitsbeitrag von 17,98 Euro. Dabei ist es egal, wie viele Personen in dem Haushalt leben. Für jede weitere Wohnung (z. B. Zweit- und Nebenwohnungen oder Ferienwohnungen) müssen jeweils weitere 17,98 Euro gezahlt werden.

 

Ab 2013 wird auch nicht mehr zwischen Radio, Fernseher und Computer unterschieden. Es ist völlig unerheblich, welche bzw. wie viele Geräte in dem Haushalt vorhanden sind. Zahlen müssen dann auch diejenigen Haushalte, die weder Fernseher, Radio, einen internetfähigen PC oder ein Smartphone besitzen und damit auch keine Möglichkeit haben, Rundfunk zu empfangen. Auch von ihnen wird ab 2013 der Einheitsbeitrag von 17,98 Euro pro Monat erhoben.

Beitragsbefreiung

Vorgesehen ist, dass sich bestimmte Personengruppen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen können:

 

Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wie

  • Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV),
  • Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe nach §§ 27 bis 40 SGB XII oder nach § 27a oder 27d BVG),
  • Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (nach §§ 41 bis 46 SGB XII),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  • Studentinnen und Studenten und Auszubildende, die nicht bei ihren Eltern wohnen und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder Berufsausbildungshilfe (BAB) erhalten,
  • Pflegebedürftige, die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder nach dem BVG (Kriegsopferfürsorge) bzw. Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften erhalten.

 

Diese können sich von der Gebühr befreien lassen. Für die Befreiung muss ein aktueller Bescheid über den Leistungsbezug vorgelegt werden.

 

Menschen mit geringem Einkommen / sog. Härtefälle

 

Wer keinen Anspruch auf oben aufgeführte Sozialleistungen hat, weil sein Einkommen zu hoch ist, kann unter Umständen trotzdem vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Das ist dann der Fall, wenn er mit der Zahlung des monatlichen Beitrags von 17,98 Euro in den Sozialbezug käme. D.h. ein Anspruch besteht, wenn das Einkommen mit einem Betrag bis 17,98 Euro über der Bedarfsgrenze (z.B. der Hartz IV-Grenze) liegt. Dem Antrag auf Befreiung als Härtefall muss der Ablehnungsbescheid der entsprechenden Sozialbehörde (z.B. Ablehnung von Leistungen nach Hartz IV durch das Job-Center) beigefügt werden.

 

Blinde, Taubblinde

 

Auch sie werden vom Beitrag befreit, wenn sie ein ärztliches Attest oder eine Bescheidung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII (Blindenhilfe) vorlegen.

Beitragsermäßigung

Einen ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro monatlich zahlen

  • blinde oder stark sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
  • Menschen mit Behinderung, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

 

 

Bei der Beantragung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags muss der Schwerbehindertenausweis mit "RF-Merkzeichen" oder eine Bescheinigung der Behörde über die Zuerkennung des "RF-Merkzeichens" vorgelegt werden.

Befreiung oder Ermäßigung auch für Ehegatten

Die vom zuständigen Amt bewilligte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich auch auf Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner sowie auf die anderen Personen der Haushaltsgemeinschaft, wenn sie ? sozialrechtlich betrachtet ? als Einsatzgemeinschaft gelten, d.h. gemeinsam wirtschaften. Bei Antragstellung sind daher auch die Namen der weiteren volljährigen Bewohner der Wohnung mitzuteilen.

Antragsformulare

Ab November 2012 halten alle Ordnungs- und Bürgerämter sowie die Behörden, die Sozialleistungen gewähren, Formulare für einen Antrag auf Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. ?ermäßigung bereit. Dem Antrag beigefügt werden müssen die entsprechenden behördlichen Bescheinigungen im Original oder als beglaubigte Kopie. Beglaubigungen erhalten Sie von den Behörden, die die Bescheinigungen ausgestellt haben.

Frühzeitig Antrag stellen!

Wer einen Anspruch auf Befreiung von Beitragspflicht hat, sollte den Antrag möglichst bald stellen. Denn der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Leistungsbefreiung eingereicht werden. Wenn die zwei Monate überschritten werden, ist eine rückwirkende Befreiung nicht möglich. Die Befreiung wird dann ab dem ersten Tag des folgenden Monats bewilligt.

Übergangsregelung zur Gebührenbefreiung

Eine bereits erteilte Befreiung von der Gebührenpflicht wegen des Vorliegens einer Behinderung endet mit Ablauf des Jahres 2012 ? unabhängig davon, welches Datum auf dem Befreiungsbescheid genannt wird. Ab dem 1. Januar 2013 gibt es dann nur noch den Anspruch auf Beitragsermäßigung.

 

Soweit die Befreiung von der Gebührenpflicht wegen des Bezugs von Sozialleistungen erteilt wurde, gilt der Bescheid bis zum Ablauf seiner Gültigkeit auch für den neuen Rundfunkbeitrag ab 2013.

Das sagt der SoVD dazu:

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags 2013 wird gleichzeitig die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen abgeschafft. Dies bedeutet eine erhebliche Schlechterstellung für diesen Personenkreis, der ab dem 1. Januar 2013 einen ermäßigten Rundfunkbeitrag i.H.v. 5,99 Euro, mithin ein Drittel des regulären Rundfunkbeitrags, entrichten muss. Wir fordern, den Nachteilsausgleich der Befreiung wieder einzuführen, um gesellschaftliche Teilhabe auch denjenigen Menschen zu ermöglichen, die aufgrund ihrer Behinderung nicht in gleicher Weise öffentliche kulturelle Angebote wahrnehmen können wie nicht behinderte Menschen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und -Kreisverbände erfahren Sie unter www.sovd.de

 

 

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