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Frauen- und Familienpolitik - Das Betreuungsgeld

Das Betreuungsgeld

(Stand: 09/2012)

SoVD fordert: Betreuungsgeld stoppen ? Kindertagesstätten ausbauen

Der Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes steht. Ab dem 1. Januar 2013 könnte es in Kraft treten. Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter bzw. einem Tagesvater geben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten sollen. Ab 2014 soll das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann auf 150 Euro monatlich angehoben. Für die neue staatliche Leistung sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

Monatelange Diskussion zum Betreuungsgeld

Kaum ein Gesetzgebungsverfahren hat in den vergangenen Monaten die Wellen so hoch schlagen lassen wie das zum Betreuungsgeldgesetz. Auch nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf ein Betreuungsgeld für Kleinkinder ab 2013 gibt es in Union und FDP Widerstand gegen das von der CSU durchgesetzte Vorhaben. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Betreuungsgeld als sogenannte Herdprämie ab. Die Regelung wird laut einer Umfrage von einer Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls nicht befürwortet. Viele Vereine und Verbände, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Kinderhilfsorganisationen sind auch gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.

Was sagt der SoVD zum Betreuungsgeld?

Der SoVD fordert, auf das Betreuungsgeld zu verzichten und das Geld, das dafür ab 2013 zur Verfügung steht, in den Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote zu investieren. Kinderkrippen sowie Kitas auszubauen und qualitativ zu verbessern, sind dringend erforderliche Maßnahmen, um frühkindliche Bildungund Sprachförderung zu stärken. Durch die Einführung des Betreuungsgeldes wird die Bildungsungerechtigkeit in Deutschland weiter vertieft. Das Betreuungsgeld verstellt insbesondere Kindern aus finanziell benachteiligten Familien den Weg zu mehr Chancengleichheit.

Nicht nur die wichtige Integration von Frauen mit Kindern in den Arbeitsmarkt ist gefährdet, sondern auch erreichte Fortschritte in der Förderung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund sind erheblich bedroht. Gerade für Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund stellt ein Kita-Besuch eine große Chance dar, mögliche vorhandene Sprachdefizite rechtzeitig vor der Einschulung auszugleichen.

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gewährleisten zu können, fordert der SoVD, dass Bund, Länder und Kommunen einen Plan vorlegen, wie sie gemeinsam in der Finanzierung und Umsetzung vorgehen werden. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, deshalb muss dies umgehend erfolgen. Erst ein Betreuungsplatz für Kinder gewährt Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Damit steigen die Arbeitsmarktchancen von Frauen und Alleinerziehenden. Ein Kitaausbau ist daher unverzichtbar.

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de

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